Die niedersächsische Staatskanzlei soll in der Regierungszeit des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nach einem Zeitungsbericht doch aktiv in die Vorbereitung eines privaten Wirtschaftstreffens verwickelt gewesen sein. Zudem sei das Land über Leistungen eines Landesbetriebs am dritten Nord-Süd-Dialog 2009 sogar finanziell beteiligt gewesen, berichtet die hannoversche "Neue Presse".
Die Landesregierung hatte das bislang bestritten. Ein Regierungssprecher konnte zunächst nicht Stellung nehmen, kündigte aber eine Prüfung des Berichts an.
Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker habe vor dem dritten Nord-Süd-Dialog telefonisch um organisatorische Hilfe durch das Veranstaltungsmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover gebeten, zitierte die Zeitung den Sprecher der Einrichtung, Stefan Zorn. "Als Landesbetrieb des Landes Niedersachsen sind wir der Bitte der Staatskanzlei natürlich gerne gefolgt."
44 Studierende hätten deshalb bei der Veranstaltung am 11. Dezember 2009 im Flughafen Hannover geholfen, unter anderem an der Garderobe. Nach Angaben der Zeitung soll die Hochschule der Staatskanzlei die Kosten von 5245 Euro vergeblich in Rechnung gestellt haben – die Staatskanzlei habe die Begleichung abgelehnt.
Landesregierung an Sponsorensuche beteiligt
Bereits am Mittwoch hatte das Nachrichtenportal "Zeit Online" berichtet, die Landesregierung habe sich entgegen den Beteuerungen Wulffs doch an der Sponsorensuche beteiligt. Eine Sprecherin des Versicherungskonzerns Talanx habe auf Anfrage bestätigt, von Wulff auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht worden und daraufhin aus der Staatskanzlei eine E-Mail mit weiteren Informationen erhalten zu haben. Ähnliches hatte Anfang Januar auch das Magazin "Stern" berichtet.
Beim Nord-Süd-Dialog handelte es sich nach früheren Angaben von Wulffs Anwälten um eine "partei-, disziplin- und länderübergreifende Veranstaltung", die alternierend in Niedersachsen und Baden-Württemberg stattgefunden habe.
Im Rahmen einer breit angelegten Strategie zur Sicherung der Wirtschafts- und Innovationsstandorte Niedersachsen und Baden-Württemberg sollte demnach Entscheidern aus Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Kunst, Kultur und Sport ein Forum geboten werden.
Wulff hatte gemeinsam mit dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger die Schirmherrschaft inne. Die Einwerbung von Sponsorengeldern oblag den Anwälten zufolge aber dem Veranstalter, da es sich um eine privat organisierte und finanzierte Veranstaltung gehandelt habe.
Durchsuchungen bei Glaeseker und Schmidt
Wegen des
Verdachts der Bestechung
beziehungsweise Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Veranstaltungsreihe waren am Donnerstag Räume des ausrichtenden Veranstaltungsmanagers Manfred Schmidt und von Glaeseker
durchsucht worden
.
Wulff hatte Glaeseker ins Präsidialamt mitgenommen, ihn mitten in seiner Kreditaffäre vor Weihnachten aber als Präsidentensprecher entlassen, ohne Gründe anzugeben.
Angesichts des Bestechungsverdachts gegen Glaeseker warnte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat vor Anschuldigungen gegen Wulff. Es gehe hier um Vorwürfe, "die sich gegen einen Mitarbeiter richten", sagte Gröhe am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Zunächst müsse die Justiz den Vorwürfen nachgehen, "dann muss man sehen, ob man hier Vorwürfe an den Bundespräsident richten kann, ob er das wissen konnte, wissen musste". Seine Forderung sei nun "sachlich ermitteln und nicht vorschnell urteilen", sagte Gröhe.
Nach früheren Presseberichten soll Veranstalter Schmidt bei der Veranstaltung im Dezember 2009 satten Gewinn gemacht haben, weil die Sponsorengelder sich auf 685.000 Euro summiert hätten, die Kosten aber nur auf 300.000 Euro.
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