Etwas hoch gegriffen wirkte die Formulierung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich: Die Neonazi-Datei von Bund und Ländern sei "ein wichtiger Meilenstein" im Kampf gegen den Rechtsextremismus, verkündete der CSU-Politiker am Mittwoch. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am Morgen beschlossen.
Auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, war voll des Lobes: "Die Datei ist der zentrale Verbundskern des Abwehrzentrums Rechtsextremismus." Das Gremium von rund 40 Verfassungsschutz- und Polizeibehörden von Bund und Ländern hatte im Dezember die Arbeit aufgenommen, nachdem die Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im November bekannt geworden war.
Recht zufrieden wirkte Friedrich nun bei der Vorstellung der Details zur Neonazi-Datei, vor allem angesichts der Tatsache, dass er sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger darüber gestritten hatte. Während die FDP-Politikerin zunächst nur gewalttätige Rechtsextremisten speichern wollte, hatte Friedrich den Personenkreis wesentlich weiter gefasst. Die Minister einigten sich auf den Kompromiss, "gewaltbezogene" Neonazis zu erfassen.
Neonazistische Gesinnung reicht für Erfassung nicht aus
In diese Gruppe fallen Rechtsextremisten, die Gewalt verüben, dazu aufrufen, sie vorbereiten oder unterstützen. Letzteres betrifft etwa finanzielle oder logistische Hilfe. Damit sind laut Leutheusser "alle Hintermänner und Drahtzieher vollumfänglich einbezogen".
Ein Punkt, den Friedrich hervorhob: "Regelmäßige Kontaktpersonen von Rechtsextremisten können in die Datei aufgenommen werden." Der Minister betonte aber: Eine neonazistische Gesinnung oder die bloße Vermutung, jemand habe einen Bezug zu Gewalt, reichen nicht für die Aufnahme in die Datei aus.
Der zentrale Zweck der Datensammlung besteht darin, den Informationsaustausch zwischen Polizei- und Nachrichtendienstbehörden zu verbessern. Wie funktioniert das konkret? Die Bundes- und Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie der Militärische Abschirmdienst werden dazu verpflichtet, den anderen Behörden Informationen zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten zur Verfügung zu stellen, solange nicht gegen das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei verstoßen wird.
Zunächst sind dies Personendaten wie Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Lichtbilder sowie der Grund für die Speicherung. Dazu kommen weitere fahndungsbezogene Daten, zum Beispiel E-Mail-Adressen, Bankverbindungen, Mitgliedschaften in rechtsextremen Vereinigungen, Haftbefehle, Angaben zu Waffenbesitz oder -kenntnissen sowie besondere Dokumente wie Flugscheine.
Datenschützer äußert Vorbehalte
Eine Besonderheit der Neonazi-Datei ist die Möglichkeit der "erweiterten Nutzung": Dabei können auf Antrag konkrete Rechercheprojekte durchgeführt werden, die Bezüge zwischen verschiedenen Gewalttaten herstellen oder Netzwerke unter gewaltbezogenen Neonazis aufdecken könnten. "Wenn man zum Beispiel die rechte Musikszene in einer Region analysieren und schauen will, welche Rechtsextremisten ein bestimmtes Konzert besucht haben, könnte man das so herausfinden", erklärte Friedrich.
Der Kabinettsbeschluss erntete gemischte Reaktionen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte mit Blick auf die NSU-Morde, es habe vor allem Probleme im Vollzug bereits bestehender Gesetze gegeben. "Wenn Sicherheitsbehörden keinerlei Anhaltspunkte sehen, dass eine Mordserie rechtsextremistisch motiviert ist, hilft auch die neue Datei nicht weiter."
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Datei könne ein gutes Instrument sein. "Sie ist aber weder ein Wundermittel noch ausreichend."
Rund 9500 militante Rechtsextremisten in Deutschland
Laut Regierungskreisen soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Kraft treten. Wie viele Rechtsextremisten in der Datei landen werden, ist noch nicht abschätzbar. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, wies nur darauf hin, dass es rund 9500 militante Rechtsextremisten in Deutschland gebe.
Besonders die Autonomen Nationalisten – Neonazis, die Kleidungsstil und Aktionsformen von der linksautonomen Szene übernommen haben – hätten Zulauf. Nach Angaben von BKA-Präsident Ziercke sind in Deutschland derzeit sieben Rechtsextremisten untergetaucht, die Gewalttaten begangen haben. Ihre Fälle seien jedoch "nicht vergleichbar" mit der Komplexität der NSU-Morde.
Zschäpe schweigt in Haft
Große Fahndungserfolge in Sachen Zwickauer Zelle konnte Ziercke nicht verkünden: Das inhaftierte Mitglied der Terrorzelle, Beate Zschäpe, rede weiterhin nicht. "Auch die anderen inhaftierten Verdächtigen sind eher einsilbig", sagte der BKA-Präsident.
Immerhin habe man der Zelle 64 Fahrzeuganmietungen nachgewiesen, 15 "korrespondierten" mit Anschlägen. Zudem müssten die Ermittler noch 5000 Beweismittel, darunter 23 Festplatten, und 600 "werthaltige" Hinweise aus der Bevölkerung auswerten.
