CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Politiker der Linken scharf attackiert, die in
einem Aufruf im Internet
der EU und den USA vorwerfen, in Syrien eine "zynische und menschenverachtende" Politik zu verfolgen.
Die Unterzeichner beschuldigen den Westen, einen Bürgerkrieg entfachen zu wollen. "Die Solidaritätsbekundungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle, die im arabischen Frühling ihr Leben für Freiheit und Demokratie riskieren", sagte Gröhe "Morgenpost Online". Wer Menschenrechte mit Füßen trete, könne sich offensichtlich auf die Unterstützung der Ultraroten verlassen. "Diese unselige Tradition der Verteidigung von Schießbefehlen muss ein Ende haben!"
FDP – "An die Seite des Mörders Assad gestellt"
Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) kritisierte die Linkspartei scharf: "Mitglieder der Linksfraktion haben sich an die Seite des Mörders Assad gestellt", sagte Löning der "Süddeutschen Zeitung". "Letztlich sagen sie: Es ist richtig, dass Assad seine Menschen umbringt."
Die Linke-Führung hat sich inzwischen von den sechs Bundestagsabgeordneten distanziert, die den Aufruf auf der Website
www.freundschaft-mit-valjevo.de
. "Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt", sagte ein Sprecher der Partei. Dem widerspricht die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim, Fraktionssprecherin für "Internationale Beziehungen".
Kritik aus den eigenen Reihen: "Solidarisierung mit den Schlächtern"
Sie sagt, der Aufruf decke sich vollständig mit der Linie ihrer Partei. Das sei eine "Solidarisierung mit den Schlächtern", warnt dagegen der Linken-Bundesarbeitskreis Shalom, der zur Linksjugend Solid gehört. Es seien "nicht die NATO, die USA oder Israel, die einen Bürgerkrieg in Syrien anfachen, sondern das syrische und iranische Regime", zitiert die Zeitung "Junge Welt" eine entsprechende Erklärung.
Der Aufruf wurde unter anderem von den Linken-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Sevim Dagdelen unterzeichnet. In dem Text heißt es, Nato und die USA bereiteten "offen den Krieg gegen die strategisch wichtigen beziehungsweise rohstoffreichen Länder Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen".
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