FDP stellt sich in Euro-Krise gegen die Kanzlerin

Die FDP lehnt Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur in den Euro-Ländern strikt ab. "Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten", sagte Parteichef Philipp Rösler der "Frankfurter Rundschau".

Nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte sich Merkel am Montag offen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Ebene der Euro-Staaten gezeigt, sollte es im größeren Kreis der EU-Mitglieder nicht möglich sein. Sie merkte aber an, dass es in der schwarz-gelben Regierung "noch keine Einigung" in der Frage gebe. Eine Einführung der Steuer in allen EU-Staaten gilt als unwahrscheinlich, weil Großbritannien einen solchen Schritt vehement ablehnt.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen EU-Staaten müsse das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben, forderte Rösler in der "Frankfurter Rundschau". "Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig", sagte der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende.

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, sieht in Merkels Überlegungen eine Gefahr für Europa. "Die Finanztransaktionsteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind", sagte Schäffler der Internetausgabe vom "Handelsblatt".

Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern einführen, um damit den Sparer noch mehr zu belasten, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied weiter. "Diese Abzocke wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die für ihr Alter vorsorgen". Es gebe zur Finanztransaktionssteuer auch eine "klare" Beschlusslage in der Koalition, fügte er hinzu: "Wenn überhaupt, dann nur europaweit."

Frank Schäffler hatte zusammen mit Burkhard Hirsch den FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm initiiert. Die FDP-Mitglieder hatten sich jedoch gegen seinen Vorschlag und für die Linie der Parteiführung entschieden , den Rettungsschirm mitzutragen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Rheinischen Post": "Alleingänge bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des Wettbewerbs." Für die FDP bleibe es dabei, dass eine Finanzmarktsteuer mit allen 27 Staaten der EU gemeinsam umgesetzt werden müsse.

Attac lobt Merkel

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz (SPD), geht dagegen davon aus, dass die Vereinigten Staaten angesichts ihrer Schuldenproblematik umgehend folgen: "Wenn die Euro-Länder die Finanztransaktionssteuer einführen, werden die USA das erste Land sein, das nachzieht", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte Merkels Ankündigung. "Das ist ein großer Fortschritt", sagte Attac-Experte Detlev von Larcher der "Frankfurter Rundschau". "Wir sehen uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass die Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone bald kommen wird." Dies werde die FDP nicht mehr verhindern können, sagte von Larcher weiter.