Erstmals hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder in der Öffentlichkeit über die Angelegenheiten des Bundespräsidenten geäußert.
Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Kauder auf die Frage, ob er mittlerweile die Wahl Wulffs im vergangenen Jahr bedauere: "Christian Wulff war der richtige Kandidat und deshalb habe ich mich auch gerne für ihn eingesetzt."
Den bisherigen Verzicht auf eine öffentliche Verteidigung erklärte Kauder so: "Generell sollten sich Politiker, die sich um die operative Tagespolitik kümmern, mit öffentlichen Kommentaren zum Verhalten des Staatsoberhaupts eher zurückhalten.
Wir haben in Deutschland die gute Tradition, dass der Bundespräsident nicht Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen ist."
Die Frage, ob Wulff seine Glaubwürdigkeit und moralische Integrität verloren habe beantwortete Kauder mit einem Hinweis auf das Fernsehinterview des Bundespräsidenten.
Kauder kritisiert Krisenmanagement
Wulff habe von "schweren Fehlern" gesprochen. "Er hat sich entschuldigt. Das sollte man akzeptieren." Doch kritisierte Kauder das Krisenmanagement des Bundespräsidenten.
Dieses sei "wirklich nicht optimal" gewesen. Wulff hätte sofort "reinen Tisch" machen sollen. "Dann mag es am nächsten Tag eine schlechte Presse geben. Aber dann ist der Fall erledigt. Das wäre auch im konkreten Fall hilfreich gewesen."
Dass das
Fernsehinterview in ARD und ZDF
Wulff nicht die erhoffte Entlastung verschafft hat, ist in Regierungslager und Opposition offenbar Konsens – es mehren sich die kritischen Stimmen.
Immer mehr FDP-Politiker stellten sich die Frage, ob es richtig gewesen sei, 2010 den Personalvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen und in der Bundesversammlung für Wulff zu stimmen, sagte das Bundesvorstandsmitglied Michael Theurer beim Parteitag der Südwest-FDP in Stuttgart unter Applaus der Delegierten.
Liberale bedauern, nicht für Gauck gestimmt zu haben
Viele Liberale bedauerten zutiefst, damals nicht für den Gegenkandidaten Joachim Gauck gestimmt zu haben. Die "Nibelungentreue" zu Merkels CDU habe sich für die FDP wieder einmal nicht ausgezahlt, fügte der Europaabgeordnete hinzu.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rief auf "Morgenpost Online" dazu auf, Wulffs Bitte um Entschuldigung anzuerkennen. Seine Stellvertreterin Birgit Homburger erinnerte allerdings daran, dass die Redaktion der "Bild"-Zeitung eine neue Frage aufgeworfen habe.
"Auch diese muss beantwortet werden", forderte Homburger im Interview mit Morgenpost Online. "Bild" hatte der Aussage Wulffs widersprochen, er habe mit seinem Anruf bei Chefredakteur Kai Diekmann eine Berichterstattung zu seiner umstrittenen Hausfinanzierung nur verschieben, aber nicht verhindern wollen.
Die Zeitung ging mit dem Plan in die Offensive, Wulffs Mailbox-Drohungen zu veröffentlichen. Diekmann schrieb an Wulff: "Wir möchten dies nicht ohne Ihre Zustimmung tun und bitten Sie deshalb im Sinne der von Ihnen angesprochenen Transparenz um Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung."
Opposition verstärkt den Druck
Wulff lehnte umgehend ab. "Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt",
schrieb Wulff an Diekmann
.
Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Bundespräsidenten stützten, verstärkte die Opposition den Druck. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Merkel auf, Wulffs Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Der Bundespräsident hat seine Glaubwürdigkeit verloren." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte, Wulff habe "keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigen".
Dass Wulff ehrlich ist, glauben nur noch 22 Prozent. Das Presseecho nach seinem Fernsehauftritt war negativ. An diesem Freitag empfängt Wulff eine Gruppe von Sternsingern im Schloss Bellevue.
Sie haben ein kleines Schauspiel zum Thema Meinungs- und Redefreiheit vorbereitet.
