FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat seine Partei aufgefordert, sich trotz Gegenwinds und zahlreichen Rückschlägen nicht von ihrem Kurs abbringen zu lassen und optimistisch nach vorne zu schauen.
"Man muss den inneren Kompass beibehalten, auch wenn der Wind ins Gesicht weht", mahnte Brüderle am Donnerstag in einer kämpferischen Rede beim traditionellen Dreikönigsparteitag der Südwest-FDP in Stuttgart.
Die FDP müsse der Anwalt der Mittelschicht sein, sich für Geldwertstabilität und die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft einsetzen.
FDP-Vizechefin Birgit Homburger forderte, von dem Dreikönigstreffen am Donnerstag und Freitag müsse das Signal ausgehen, dass die Zeit der Selbstbeschäftigung und die Fokussierung auf das Thema Steuern beendet sei.
Wichtige Bewährungsprobe für Rösler
Das Treffen am Freitag im Staatstheater gilt als wichtige Bewährungsprobe für Parteichef Philipp Rösler. Der 38-Jährige steht unter Druck, weil er die Partei bislang nicht aus dem Tief geführt hat.
Bereits vor dem Treffen hatte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel seine Partei aufgerufen, sich hinter den Parteichef zu stellen. "Wir sollten jetzt alles unternehmen, um Philipp Rösler zu stützen und die FDP wieder erfolgreich zu machen", sagte Niebel der "Bild"-Zeitung.
Ähnliche argumentierte die baden-württembergische Landeschefin Birgit Homburger. "Ich habe schon öfter erlebt, dass Philipp Rösler erfolgreich kämpfen kann", sagte sie Morgenpost Online. So zum Beispiel im Landtagswahlkampf in Niedersachsen.
Die Liberalen müssten auf Dreikönig den "Turnaround" – die Trendwende – einleiten. Nach dem Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung sei die Situation "sehr schwierig, aber wir kommen jetzt in ruhigeres Fahrwasser".
Rösler ein "Wegmoderierer"?
In den Umfragen rangiert sie seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke, zudem musste die Partei in 2011 eine Serie von Wahlniederlagen verkraften. In seiner Rede will er der FDP Perspektiven und einen Weg aus der Krise aufzeigen.
Für Irritationen haben in Vorfeld des Treffens
Äußerungen des neuen Generalsekretärs Patrick Döring
gesorgt, die der "Stern" zitiert hatte.
Darin hatte er unter anderem gesagt, Rösler sei kein Kämpfer sondern ein "Wegmoderierer". Auf die Frage, ob Rösler ein besserer Minister als Parteichef wäre, hatte er geantwortet: "Kann sein."
In der Partei wurden die Äußerungen als nicht glücklich gewertet: "Das ist etwas, was wir in der derzeitigen Situation nicht gebrauchen können." Allerdings hieß es auch, man wolle Döring die Äußerungen nicht nachtragen, sondern ihm als Ausrutscher durchgehen lassen.
Furcht vor einer neuen Debatte um die Führung
Dahinter steht nicht zuletzt die Furcht vor einer neuen Debatte über das Führungspersonal. Döring selbst hatte erklärt, die Sätze seien aus dem Zusammenhang gerissen mit dem Ziel, der Partei, Rösler und ihm zu schaden.
Der nordrhein-westfälische Landeschef und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: "Patrick Döring hat Pech gehabt." Entscheidend sei jetzt, wie er seine Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten ausfülle.
Wichtig sei, dass er der Partei Profil gebe und sie kampagnenfähig mache. Wie Rösler hat auch Döring am Freitag einen Redeauftritt.
Brüderle hingegen wird bei der Traditionsveranstaltung nicht sprechen. Der Fraktionschef gilt Vielen als der eigentlich starke Mann in der Partei. Große Aufmerksamkeit kam daher seiner Rede beim Parteitag am Vortag zu. Darin zeigte er sich überzeugt, die FDP werde wieder hochkommen.
"FDP hat mehr erreicht, als man erwarten kann"
Die "oft gescholtene, beschimpfte, geschlagene Partei" FDP habe für Deutschland mehr erreicht als ihre zahlenmäßige Größe dies erwarten lasse.
Darauf müsse sie stolz sein. Das neue Jahr könne für die Liberalen nur besser werden. "Lasst Euch nicht irritieren, fürchtet Euch nicht, wir liegen auf dem richtigen Kurs dabei", sagte Brüderle.
Homburger sagte, auch in schwieriger Lage könne die FDP Erfolg haben. "2012 muss die Wende bringen, wir wissen das."
Notwendig dazu seien "Bodenständigkeit in den Themen und den Personen" sowie "solides und seriöses Arbeiten und Geschlossenheit". "Die Auferstehung der FDP beginnt hier und heute."
Kubicki mahnt zur Geduld mit Rösler
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte die Parteiführung auf, "wenigstens in Skizzen programmatische Vorstellungen zu präsentieren, wie Deutschland in Europa und in der Welt seine Position verbessern kann".
Im Gespräch mit dem "Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag" mahnte er zugleich zu Geduld mit Rösler. Dieser könne nicht über das Wasser gehen.
Vorstandsmitglied Johannes Vogel sagte, Rösler sollte Dreikönig nutzen, um eine Überschrift zu präsentieren, die die FDP eine.
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