02.01.12

SPD

Mit Nahles' Demontage zeigt Gabriel seine Macht

Will der SPD-Chef seiner Generalsekretärin die Wahlkampfführung entziehen? Alles Quatsch, sagen die Beteiligten. Also nur eine Aufgeregtheit zu Jahresbeginn?

Von Daniel Friedrich Sturm

Sigmar Gabriel geizte nicht mit Komplimenten und verbalen Liebkosungen. Nur freundliche und charmante Worte fand er für Andrea Nahles, so dass er gar meinte feststellen zu müssen: "Hase" aber nenne sie ihn noch nicht. Gut zwei Jahre liegt dieser "Honeymoon" zurück. Damals bewarben sich Gabriel und Nahles gemeinsam darum, die Führung der SPD zu übernehmen.

Eine bittere Wahlniederlage von 23 Prozent hatte die älteste Partei Deutschlands kurz zuvor eingefahren. Immerhin gut zwei Jahre führt Gabriel nun die SPD, und Nahles fungiert in dieser Konstellation mehr als Sekretärin denn als Generalsekretärin.

Nun will Gabriel ihr die Führung des Bundestagswahlkampfes entziehen , wie die "Bild am Sonntag" berichtete.

Die Dementis, die beide am Neujahrstag verbreiten ließen, werden in der Partei nicht für bare Münze genommen. "Es ist keine Entscheidung gefallen", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung". Ein Vertrauter Gabriels sagte Morgenpost Online, bei dem Bericht handele es sich um "eine Aufgeregtheit zu Beginn des Jahres".

Kanzlerkandidatur niemals ausgeschlossen

"Organisationsfragen sind Machtfragen" sagte schon Franz Müntefering – und so geht es bei der Frage, wer für den Bundestagswahlkampf verantwortlich sein wird, um mehr als die Zuständigkeit für Fernsehspots und Großflächenplakate.

Sigmar Gabriel, auf dem jüngsten Parteitag souverän im Amt bestätigt, hat seine Kanzlerkandidatur niemals ausgeschlossen , obgleich er im Volk nicht eben beliebt ist.

Sein Vorpreschen in der machtrelevanten Organisationsfrage entspräche seiner Stärkung nach dem Parteitag. Selten zeigte sich Gabriel so fröhlich, selten war er so zufrieden wie nach seiner Wiederwahl und einer als Punktsieg gewerteten Rede.

"Quatsch", nennt SPD-Sprecher Tobias Dünow die Berichte über einen Wahlkampfleiter Gabriel. Doch weder er noch der Parteichef lassen den Satz fallen, wonach Nahles den Wahlkampf führen werde.

Dabei heißt es im Statut der SPD: "Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin koordiniert die Parteiarbeit, leitet die Parteizentrale und ist für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahlkämpfe zuständig".

Es ist kein Geheimnis, dass Andrea Nahles in Gabriels Augen für diese Aufgabe nicht geeignet ist. Und es wäre beileibe keine Premiere, wenn jemand anderes den Wahlkampf organisiere als der Generalsekretär. Erst der letzte SPD-Bundestagswahlkampf wurde nicht etwa von dem damaligen Generalsekretär Hubertus Heil verantwortet, sondern von Münteferings treuem Diener Kajo Wasserhövel.

"Der kann Wahlkampf", befand Müntefering damals. Diese Behauptung genügte als Machtwort des Vorsitzenden Müntefering. Sogleich baute Wasserhövel die "Nordkurve" auf, die damalige Wahlkampfzentrale der SPD.

So gebetsmühlenartig Vertreter der SPD nun darauf verweisen, all jene Planungen seien noch "viel zu früh", so sehr sinnieren sie intern längst über Inhalte und Struktur des Wahlkampfes. Ob Gabriel wirklich selbst die Aufgabe des Wahlkampfleiters übernimmt, ist mehr als zweifelhaft.

Zum einen bedeutete dies, dass er als Spitzenkandidat nicht zur Verfügung steht. Zum anderen muss der Parteichef in der heißen Wahlkampfphase so viel unterwegs sein, dass er diese operationale Aufgabe nicht ausfüllen kann.

Matthias Machnig könnte übernehmen

Immer wieder fällt in diesem Rahmen der Name von Matthias Machnig. Der thüringische Wirtschafts- und Arbeitsminister hatte einst die legendäre "Kampa" geleitet, mit deren Hilfe die SPD die Bundestagswahlen 1998 und 2002 gewann.

"Wo immer ich heute einen Beitrag leisten kann, Frau Merkel abzulösen, will ich das gern tun", sagte Machnig jetzt, "wo immer und in welcher Rolle das sein mag." Manchen in der SPD lässt das aufhorchen, obgleich Machnig in der Vergangenheit mehrfach erkennen ließ, er stehe als Wahlkampfleiter nicht zur Verfügung. Dass er indes seinen Platz dauerhaft in Erfurt sieht, das würde nicht einmal Machnig selbst behaupten.

Von der derzeitigen Verfassung des Willy-Brandt-Hauses hält er jedenfalls wenig. "Das müssen Leute machen, die davon etwas verstehen", sagte Machnig jüngst mit Blick auf die Wahlkampfführung auf einer Veranstaltung der SPD-Linken. Diese Kritik ist auf Nahles gemünzt, und so verteidigen Vertreter des linken Parteiflügels nach den neuen Berichten über deren Entmachtung ihre Generalsekretärin.

Juso-Chef – "Damit ist die Rollenverteilung klar"

"Wir hatten vor einem Monat einen Parteitag, auf dem alle Personalfragen geklärt wurden. Damit ist die Rollenverteilung klar", sagte Sascha Vogt, Vorsitzender der Jungsozialisten, Morgenpost Online. Auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2011 war Nahles in ihrem Amt als Generalsekretärin bestätigt worden.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte sich im Deutschlandfunk ähnlich. Er und Vogt plädierten zudem für eine möglichst späte Nominierung des Kanzlerkandidaten. Mit dieser Strategie wollen sie einen Durchmarsch von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück verhindern.

"Der Parteivorsitzende hat hier eine klare Linie vorgegeben: Ende 2012, Anfang 2013 wird diese Frage beantwortet", sagt Vogt und ergänzte: "Das kann dann auch gern nach der Landtagswahl in Niedersachsen geschehen." Der Landtag dort wird am 20. Januar 2013 neu gewählt.

Eine Organisationsfrage hat die SPD derweil bereits beschlossen. Den Zuschlag für das Management des Bundestagswahlkampfes haben die Agenturen "Johannsen + Kretschmer" und "Super an der Spree" erhalten.

"Mitglieder wollen aktiv überzeugt und mobilisiert werden"

Beide haben für den Großkunden SPD eine gemeinsame Tochter für politisches Campaigning gegründet, die sich "Super JK" nennt und ihren Sitz in Berlin-Kreuzberg hat – also unweit der SPD-Parteizentrale.

Die letzten drei Bundestagswahlen hätten gezeigt, sagt Geschäftsführer Heiko Kretschmer, "wie entscheidend der langfristige Aufbau einer Kampagne ist: Mitglieder wollen aktiv überzeugt und mobilisiert werden, Soziale Netze müssen aufgebaut und gepflegt werden, Parteien ihre Differenzierungsmerkmale herausarbeiten und zugleich die vorhandenen Vertrauenslücken schließen."

Schon der jüngste Parteitag wurde von "Super JK" gestaltet. Die beiden Mutteragenturen werben ansonsten für Apotheken, Kreuzfahrt-Unternehmen, Coca-Cola und die Staatlichen Museen Berlin. Wer derart flexibel agiert, kann einen Wahlkampf wohl leichthin auf Gabriel, Steinbrück oder Frank-Walter Steinmeier zurechtschneiden.

Bislang galt die "Troika" als Kanzlerkandidaten-Trio . Am Montag indes brachte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Kanzlerkandidatin ins Spiel. ASF-Chefin Elke Ferner sagte der Nachrichtenseite n-tv.de, eine Kandidatin sei überfällig. "Das könnte dann mit Sicherheit Hannelore Kraft sein."

Kraft wiederum schloss vor einem Monat eine Kandidatur gegenüber Morgenpost Online aus.

Gabriel setzt in den vergangenen Wochen erkennbar auf ein soziales Profil der SPD und einen "klaren Richtungswahlkampf", wie er jüngst in dieser Zeitung bekräftigte. Der SPD-Vorsitzende lässt sich dem Vernehmen nach von den Politikwissenschaftlern Joachim Raschke und Ralf Tils beraten, wie es in Parteikreisen heißt.

Die beiden betreiben eine "Agentur für politische Strategie" und veröffentlichten zu diesem Thema. Zu einer Stellungnahme waren sie am Montag nicht zu erreichen beziehungsweise nicht bereit. "Mancher dachte, die politischen Lager seien von gestern, dabei sind sie für morgen", sagte Joachim Raschke vor der letzten Bundestagswahl.

Er beklagte im Jahr 2009, der damalige SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier vermeide Konflikte mit der Union und sei "noch nicht als SPD-Kandidat angekommen".

Steinmeier, sagte Raschke damals, "könnte ein sehr guter Bundeskanzler sein, hat aber sehr große Probleme, es zu werden". So ähnlich ist das aus dem Umfeld Sigmar Gabriels noch heute zu hören. Steinmeiers Leute zweifeln im Gegenzug an Gabriels Fähigkeiten, ein guter Bundeskanzler zu sein. Die SPD hat ein spannendes Jahr vor sich.