CSU-Chef Seehofer stellt Rente mit 67 infrage

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellt die Rente mit 67 in Frage, falls sich die Situation für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht rasch ändert. "Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden", forderte Seehofer in der "Bild am Sonntag" . Sonst werde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung. Das bisher Erreichte genüge nicht.

"Wenn sich das nicht ändert, werden wir über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen. Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen", sagte Seehofer. Der Wirtschaft drohte er mit gesetzlichen Schritten, falls Unternehmen kurzfristige Arbeitsverhältnisse unverhältnismäßig nutzten. "Alle Regierungen in den letzten 20 Jahren in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge und Minijobs als begrenztes Mittel zur Flexibilität akzeptiert." Sie seien aber in vielen Fällen der Regelfall geworden. "Das müssen wir wieder ändern", forderte der CSU-Chef.

Das Gesetz zur Rente mit 67 tritt zu Jahresbeginn in Kraft. Es sieht vor, dass sich das reguläre Renteneintrittsalter pro Jahr zunächst um einen Monat nach hinten schiebt, ab 2024 sind es dann pro Jahr zwei Monate. Ab dem Jahr 2031 liegt der Renteneintritt dann bei vollen 67 Jahren.

"Regierungen sind dazu da, dass sie regieren"

Im gleichen Interview sprach Seehofer auch über den zähen Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung, der rasch beigelegt werden solle. Er forderte die Bundesminister für Innen und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, sich zusammenzusetzen und das Problem zu lösen. "Wenn sie sich nicht einigen können, dann sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Regierungen sind dazu da, dass sie regieren, also entscheiden."

Die Justizministerin will die Speicherung von Telekommunikationsdaten nur kurzfristig und im Verdachtsfall zulassen. Ihr Ressortkollege will dagegen eine generelle sechsmonatige Speicherzeit. Druck macht auch die EU-Kommission, die der Bundesrepublik wegen versäumter Fristen zur Umsetzung einer Richtlinie mit einem Strafverfahren droht.