Für Kurt Beck ist die Entscheidung, Karl-Theodor zu Guttenberg zum Ratgeber für Internetfreiheit zu machen, nicht nachvollziehbar. Von einem möglichen Comeback hält er nichts.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat kritisiert, dass die EU-Kommission Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum
Ratgeber für Internetfreiheit
gemacht hat.
"Was EU-Kommissarin Neelie Kroes da geritten hat, ihn als Berater zu holen, das kann ich nicht nachvollziehen", sagte Beck in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Warum dann der europäische Steuerzahler Beratungstätigkeit und Reisen von Amerika finanzieren soll, das ist mir schleierhaft. Von dieser Schaumschlägerei, glaube ich, haben wir genug."
Die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte Guttenberg zum ehrenamtlichen Berater beim Thema Internetfreiheit in autoritären Staaten gemacht. Der CSU-Politiker war im März als Verteidigungsminister nach der Affäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten.
Er hatte sie in weiten Teilen aus fremden Quellen zusammengeschrieben. Eine absichtliche Täuschung weist er weiter zurück. Die Beratertätigkeit hält Guttenberg nach eigenen Angaben nicht für ein politisches Comeback.
Beck hält nichts von einem möglichen Comeback: "Ich bin sicher, er würde bei einer Rückkehr auf die politische Bühne wieder grandios scheitern, aber wieder viel Tamtam veranstalten. Was er als Wirtschaftsminister gemacht hat, war nichts. Er hat gedroht mit seinem Rücktritt beispielsweise bei der Opel-Rettung und es dann nicht gemacht", sagte der Ministerpräsident.
"Ansonsten hat er keine Spuren hinterlassen außer publizistischen. Nach allem, was er jetzt wieder von sich gibt, kann man von einer Läuterung überhaupt nicht reden."
