Die Gegner der Euro-Rettungspläne in der FDP sind mit ihrem Mitgliederentscheid gescheitert. Eine Mehrheit der Teilnehmer habe sich für die Regierungspläne ausgesprochen, sagte Parteichef Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Berlin.
Das nötige Quorum von 21.503 Stimmen sei aber nicht erreicht worden, sagte Rösler. Der Mitgliederentscheid wird daher lediglich als Befragung gewertet. Von den gültigen Stimmen stimmten 44,2 Prozent für den Antrag der ESM-Gegner, 54,4 Prozent unterstützten die Linie des Parteivorstands. Der Rest enthielt sich. "Damit wird die bisherige Linie ... einmal mehr bestätigt", betonte Rösler. "Die FDP ist und bleibt als Partei klar ausgerichtet – pro-europäisch mit der notwendigen ordnungspolitischen Vernunft."
Das Ergebnis gilt auch als entscheidend für die politische Zukunft von Parteichef Rösler.
Der Rettungsschirm ESM soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden
Eine Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler hatte die FDP mit dem Entscheid gegen den Willen der Parteispitze auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM festlegen wollen. Die Parteispitze legte einen Gegenantrag zur Abstimmung vor. Der Entscheid war begleitet von scharfer Kritik an Pannen bei der Organisation durch die Parteiführung. Nach Ablauf der Einsendefrist am Dienstag erklärte Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt.
Westerwelle begrüßt FDP-Mitgliederentscheid
Außenminister Guido Westerwelle begrüßt das Ergebnis des FDP-Mitgliederentscheids zum künftigen Euro-Rettungsschirm. "Die FDP bleibt auf einem Kurs der europäischen Integration. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, für Europa und für die Liberalen", erklärte der frühere FDP-Vorsitzende am Freitag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ich gratuliere insbesondere dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu diesem Abstimmungserfolg."
Die SPD wertet den Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm als Beleg für die Zerrissenheit der Liberalen. "Der Mitgliederentscheid zeigt: Die Basis der FDP ist gegenüber dem Kurs der Bundesregierung tief gespalten", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die FDP bleibe der Unsicherheitsfaktor dieser Regierung. "Die Chaostage der FDP sind noch lange nicht vorbei. Rösler bleibt ein Vorsitzender auf Abruf", sagte Nahles voraus.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte "Handelsblatt Online", die FDP sei europapolitisch gespalten "und damit in diesen Zeiten eine unbrauchbare Partei". Die Nichtbeteiligung am Mitgliedsentscheid der FDP zeige zudem, dass einem großen Teil der FDP-Mitglieder "das Schicksal von Europa Wurst und die FDP eine tote Partei ist".
