Die nächsten Wochen werden nach Worten des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) darüber entscheiden, ob der Euro die gegenwärtige Krise überlebt.
"Die Euro-Zone droht in eine existentielle Situation zu geraten, wenn sich in den nächsten Wochen herausstellen sollte, dass mehrere Mitgliedsstaaten ihren Refinanzierungsbedarf nicht mehr oder nur zu selbstmörderischen Konditionen decken können," sagte Steinbrück in einem Interview mit "Bild am Sonntag".
Dies könnte geschehen, wenn die Märkte Staatsanleihen dieser Mitgliedsstaaten "nicht mehr akzeptieren, also in einen Käuferstreik treten. Es muss alles getan werden, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. Denn ohne den Euro droht ein Rückfall Europas. Das wäre die falsche Antwort auf die Geschichte Europas und auf die Veränderung der politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse um Europa herum."
Steinbrück kritisierte die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Fiskalunion als unzureichend. "Merkel will sich hier als Stabilitätsanker in Europa profilieren. Aber allein durch eine begrenzte Änderung der europäischen Verträge mit dem Ziel größerer Haushaltsdisziplin beruhigt sich die Lage auf den Märkten nicht."
Steinbrück warnte Merkel davor, dass sie für eine Zustimmung der anderen Staaten zu einer Fiskalunion genau das tun müsse, was sie bislang strikt ablehne: "Es gibt inzwischen keine guten Lösungen mehr und in einen der sauren Äpfel wird die Kanzlerin beißen müssen, um die Lage in der Währungsunion zu stabilisieren. Und dann kommt sie in eine Erklärungsnot vor dem Hintergrund ihrer öffentlichen Reden und in ihrer Koalition."
Vor dem Bundesparteitag in Berlin muss die SPD leichte Verluste in der Wählergunst hinnehmen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für "Bild am Sonntag erhebt, verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und liegen jetzt bei 28 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 15 Prozent. Ein rot-grünes Wunschbündnis hätte damit bei Bundestagswahlen zum jetzigen Zeitpunkt keine Mehrheit (43 Prozent).
Stärkste politische Kraft in Deutschland bleibt die Union: CDU/CSU liegen unverändert bei 34 Prozent. Weiter schlecht sieht es für den Koalitionspartner FDP aus: Die Liberalen verharren bei drei Prozent und würden derzeit den Wiedereinzug ins Parlament verpassen.
Sonst gibt es kaum Veränderung im Parteinspektrum: Die Linke bleibt bei acht Prozent. Die Piraten verharren bei sieben Prozent. Emnid befragte für die Umfrage zwischen dem 24. und dem 30. November 2011 insgesamt 3255 Personen.
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