Gerhard Schröder warnt SPD vor Steuererhöhungen

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt die Pläne der SPD für Steuererhöhungen ab. "Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch", sagte Schröder der "Morgenpost Online".

Zwar betonte Schröder, es gebe auch "keinen Spielraum für Steuersenkungen", doch verteidigte er jene Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes, die in Schröders Regierungszeit beschlossen wurde und den die SPD nun auf ihrem Parteitag rückgängig machen will: "Ich finde, wir haben damals eine richtige Steuerpolitik gemacht", sagte Schröder über die Steuerpolitik der von ihm geführten rot-grünen Regierung.

Jene damalige Steuersenkung trage "neben der Agenda 2010 dazu bei, dass Deutschland besser durch die Krise kommt als andere Länder". Zugleich kritisierte Schröder, dass sich seine Partei mittlerweile von der Agenda 2010 in zahlreichen Punkten abgewandt hat.

Schröder will Anerkennung von der Partei für Agenda 2010

Auf einem SPD-Parteitag werde er, so Schröder, nur dann wieder auftreten, "wenn die SPD eingesehen hat, dass sie mit ihrer Ablehnung der Agenda 2010 – was große Teile heute leider immer noch tun – die historische Chance versiebt hat, die erfolgreichste Partei Europas zu werden".

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 schloss es Schröder aus, dass die SPD noch einmal als kleinerer Partner eine Koalition mit der Union eingehen werde: "Ich glaube nicht, dass meine Partei noch einmal als Juniorpartner einer großen Koalition zur Verfügung stände. Es könnte im Zuge der Krise jedoch eine Situation entstehen, in der man über eine Allparteienregierung nachdenken müsste. Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt. Im Augenblick halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass es eine rot-grüne Konstellation ohne Piraten und Linke gibt, für 60 zu 40 Prozent."

Rot-Grün könne es aber nur ohne Beteiligung der Partei Die Linke geben: "Wenn diese rot-grüne Konstellation von der Linken abhängig wäre, dann wird es sie nicht geben. Dann käme eine schwarz-grüne Konstellation – zu der ich der CDU dann viel Glück wünsche, denn das wird sie zerreißen."

K-Frage ist im Grunde schon entschieden

In der SPD-Kanzlerkandidatenfrage ist sich Schröder sicher, dass SPD-intern unter den Spitzenpolitikern Peer Steinbrüc k, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bereits eine Entscheidung gefallen ist: Er sei "überzeugt, es ist unter den Dreien im Grunde schon entschieden, wer 2013 als Kanzlerkandidat antreten wird".

Auf die Nachfrage der "Morgenpost Online", auf wen die Entscheidung gefallen sei, sagte Schröder: "Ich werde einen Teufel tun, Ihnen das zu verraten."

Das vollständige Interview mit Gerhard Schröder finden Sie am Sonntag, den 4. Dezember in der "Morgenpost Online"