Der Protest ist eher ein Protestchen. Nicht zu laut, und nicht zu auffällig, fast höflich marschieren Mitglieder der Grünen Jugend durch die Kieler Sparkassen-Arena. Auf ihren Plakaten fordern sie einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent für Spitzenverdiener. Jürgen Trittin lässt sich durch die Aktion nicht stören. Er wettert gegen die Hotelsteuer und die Geländewagen der Reichen, die vom Steuerzahler auch noch subventioniert werden.
Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag auch den Kurs in der Finanzpolitik festlegen. Und Trittin gibt die Richtung vor: sparen, Subventionen abbauen und Steuern erhöhen. "In der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Millionäre noch gewachsen", sagt Trittin und bemüht das Bild von den "starken Schultern", die mehr tragen sollen. Die Grünen wollen die Vermögenden stärker zur Kasse bitten.
So beschließen die Delegierten ohne Gegenstimmen, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. Er soll ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen. Eine einmalige und zeitlich befristete Vermögensabgabe soll zudem über mehrere Jahre rund 100 Milliarden Einbringen einbringen.
Nicht durchsetzen kann sich der der grüne Finanzpolitiker mit seinem Vorschlag, alle Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer abzuschaffen. Das hätte dann noch einmal rund 20 Milliarden Euro gebracht. Für eine solche radikale Neuerung fehlt den Grünen dann aber offensichtlich doch der Mut.
Die Grüne Jugend hat die Delegierten mit ihrer Protestaktion zwar nicht für einen Steuersatz von 53 Prozent begeistern können. Am Ende können Sie aber doch einen kleinen Erfolg verzeichnen: Wenn Cannabis erst einmal legalisiert worden ist, so hat der Parteitag beschlossen, dann soll diese legale Droge auch wie Tabak und Alkohol besteuert werden. Nach Schätzungen des Deutschen Hanfverbands könnte der Staat dadurch rund zwei Milliarden Euro pro Jahr einnehmen.
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twittert unsere Autorin Claudia Ehrenstein vom Parteitag.
