In der Debatte über ein neues NPD-Verbotsverfahren spricht sich Innenminister Hans-Peter Friedrich gegen einen Abzug sämtlicher Spitzel in der Partei aus. "Bund und Länder prüfen jetzt, ob man ein Verbotsverfahren anstrengen kann, ohne alle V-Leute aus der NPD abzuziehen", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. "Wir brauchen gerade im Neonazi-Bereich Kenntnisse der inneren Strukturen."
Friedrich erklärte, bei einem zweiten NPD-Verbotsverfahren dürfe man "nicht das Risiko eingehen, erneut vor dem Verfassungsgericht zu scheitern". Dies würde einem Freispruch für die NPD gleichkommen. "Es gilt, die Risiken abzuwägen", erklärte Friedrich.
Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes Verfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei wären vor Gericht daher nicht verwendbar gewesen. Zurzeit sollen bis hundert V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD aktiv sein. Die Partei hatte zuletzt etwa 6600 Mitglieder.
Roth für Abzug der V-Leute
Nicht nur wegen eines neuen NPD-Verbotsverfahrens fordert Grünen-Parteichefin Claudia Roth ein Ende der Zusammenarbeit staatlicher Behörden mit V-Leuten in der rechtsextremen Szene. "Ich glaube, dass der Staat jetzt Abstand von V-Leuten nehmen muss", sagte Roth dem "Hamburger Abendblatt. "V-Leute aus der rechtsextremen Szene sind und bleiben Nazis", sie seien keine demokratischen Informanten, begründete Roth ihre Einschätzung. Deshalb sage sie: "V-Leute raus. " Diese hätten nachweislich nicht die Informationen geliefert, die notwendig waren.
Grundsätzliche Kritik übte Roth auch am Verfassungsschutz. Es stelle sich die Frage, "wen der Verfassungsschutz eigentlich schützt". Dass das Zwickauer Neonazi-Trio so lange unentdeckt habe morden können, werfe einen Schatten auf die Arbeit der Staatsorgane.
Friedrich will zwar nicht ganz auf V-Leute verzichten, sie aber besser überprüfen.. "Wenn Sie V-Leute im Rauschgiftmilieu, im Waffenhändlermilieu haben, dann sind das natürlich Typen, die bereit sind, gegen Geld Informationen zu liefern", sagte der Minister und fügte hinzu: "Aber hier haben wir es mit Gesinnungstätern zu tun." In diesem Milieu sei es "viel, viel schwieriger", relevante Informationen mit Geld zu kaufen. "Insofern muss man sich dieses V-Leute-System wirklich genau anschauen", sagte Friedrich.
Deutsche für NPD-Verbot und für V-Leute
Eine knappe Mehrheit der Deutschen hält den Einsatz von bezahlten V-Leuten im rechtsextremen Lager für richtig. Laut einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer sind 55 Prozent der Befragten für diese Einsätze und 36 Prozent halten sie für falsch. Eine klare Mehrheit gibt es nach dieser Umfrage für ein NPD-Verbot: 77 Prozent sind für einen solchen Schritt, nur 19 Prozent äußerten sich ablehnend. 59 Prozent schätzten den Vorwurf als berechtigt ein, dass die Verfassungsschutz-Behörden gegen Rechtsextreme weniger entschieden vorgehen als gegen andere Extremisten.
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