Der Bundestag hat in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung eine zügige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gefordert. Die Abgeordneten verlangen in der am Dienstag verabschiedeten Erklärung zudem, dass "die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden". Zusätzlich sprechen alle fünf Fraktionen den Angehörigen der Opfer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe ihr Mitgefühl aus.
Auf den Entschließungsantrag hatten sich Spitzenpolitiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken am Morgen geeinigt. Nach einer Bundestagsdebatte wurde er in der Mittagszeit im Plenum verabschiedet. Die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren fehlt allerdings in dem Papier.
"Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt," hießt es in der Erklärung.
Nach dem Treffen der Fraktions- und Parteichefs bezeichnete CDU-Fraktionschef Volker Kauder den gemeinsamen Antrag als "gute Botschaft". Es habe eine Einigung mit der Opposition gegeben, da die Union Zugeständnisse bei der Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus machen wolle. Kauder erklärte, dass die Mittel des Familienministerium für Projekte gegen Rechts wieder auf den "alten Stand" gebracht werden sollen. "Damit war der Kompromiss möglich", fügte Kauder hinzu.
Einen gemeinsamen Antrag mit der Linkspartei zu formulieren, sei für die Union "keine ganz leichte Entscheidung" gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Für ein einheitliches Votum im Bundestag sei die Parteispitze jedoch über ihren Schatten gesprungen.
Einzelne Politiker sprachen sich für ein erneutes NPD-Verbotverfahren aus. Zunächst müsse aber untersucht werden, ob ein solches Verfahren überhaupt erfolgreich sein könne. "Es wäre fatal, erneut ein Scheitern eines solches Antrags sehen zu müssen", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Grüne-Fraktionschefin Renate Künast sagte, dass V-Leute in der rechtsextremen Szene immer "100 Prozent Rechtsextremisten bleiben". Das System der V-Leute gehöre deshalb auf den Prüfstand.
Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würdigte die "gemeinsame Grundhaltung" aller Parteien als gutes Zeichen. Er sagte, dass es jetzt nötig sei, bewährte Projekte gegen den Rechtsextremismus erneut zu fördern.
Friedrich - Mordserie ist "Angriff auf unsere Gesellschaft"
An der Aufklärung der Neonazi-Mordserie arbeiten derzeit rund 300 Ermittler in Bund und Ländern. Diese Zahl nannte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die der Zwickauer Neonazi-Zelle zur Last gelegten Taten als "Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere freiheitliche Ordnung, auf unsere Demokratie".
"Wir stehen mit Entsetzen und mit Trauer vor den täglich zahlreicher werdenden Erkenntnissen über die Mordserie einer terroristischen Bande." Was nun bleibe, sei das Versprechen aufzuklären und "mit aller Kraft den geistigen Sumpf, der diesen Untaten zugrunde liegt, auszutrocknen".
Davor entschuldigte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert bei den Angehörigen der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie. "Wir sind beschämt, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die über Jahre hinweg verübten Verbrechen weder aufdecken noch verhindern konnten", sagte der CDU-Politiker am Dienstag zu Beginn der Debatte des Bundestages über den Rechtsextremismus.
Er bitte um Entschuldigung für "Verdächtigungen" von Opfern und Angehörigen. "Wir wissen um unsere Verantwortung und sind fest entschlossen, die Hintergründe aufzuklären", sagte Lammert weiter. Der Schutz von Leib und Leben habe in diesem Land für jeden Geltung, unabhängig von Herkunft, Glauben oder Orientierung.
Innenminister von Union und SPD wandten sich gegen Vorschläge zur Zusammenlegung kleinerer Verfassungsschutzämter. Niedersachsens Minister Uwe Schünemann (CDU) sagte im "Hamburger Abendblatt", die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder zu drei oder vier Großbehörden sei wenig sinnvoll. "Diese Mammutbehörden können nicht kontrolliert werden", warnte er.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", sie glaube nicht, dass ein Zusammenschluss der Verfassungsschutzämter die Arbeit verbessere. Allerdings müssten alle Bundesländer die Strukturen des Verfassungsschutzes überprüfen.
Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Klaus Schlie (CDU), sagte dem "Hamburger Abendblatt", sogenannte Mammutbehörden böten keine Gewähr, dass Informationen nicht verloren gingen." Selbst wenn es nur noch einen Bundesverfassungsschutz gäbe, müsste er zwingend Außenstellen in den Ländern haben.
Keine Zusammenlegung des Verfassungsschutzes
Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), sprach sich gegen den Vorschlag aus. Er könne nicht erkennen, wie durch Fusionen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden solle, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Im Berliner "Tagesspiegel" nannte er den Vorschlag Bosbachs als "unsachlich und ungeeignet".
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dem "Tagesspiegel", eine Fusion der Verfassungsschutzämter sei für ihn "derzeit kein Thema".
Bosbach, der Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, hatte vorgeschlagen, als Konsequenz aus der Pannenserie Verfassungsschutzämter kleinerer Länder zusammenzulegen. Diesen Vorschlag hat auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits öffentlich gemacht.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel pocht unterdessen auf einer breiten Aufklärung der Rolle der Behörden bei den Morden der mutmaßlichen Terrorzelle aus Zwickau. Eine "reine regierungsinterne Ermittlung" werde nicht ausreichen, denn die Öffentlichkeit habe "in einer Demokratie auch das Recht, zu erfahren, wie der Staat mit der Aufarbeitung dieser Situation umgeht", sagte SPD-Chef Gabriel im Deutschlandfunk. Geklärt werden müsse nun, ob die öffentliche Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss oder einen Parlamentarischen Sonderermittler erfolgen solle.
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