Die Ermittlungsbehörden stehen wegen
der Pannen bei den Ermittlungen
gegen drei Thüringer Neonazis am Pranger. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, kritisierte, die Ermittler hätten zunächst die Familien der Opfer verdächtigt.
Die Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch wertete die Versäumnisse als größten Verfassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), plädierte ebenso wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
für eine zentrale Neonazi-Datei
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Die drei Neonazis waren als Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" enttarnt worden. Sie sollen laut Bundesanwaltschaft verantwortlich sein für die Morde an acht Türken, einem Griechen und einer Polizistin sowie für mehrere Banküberfälle. Zudem vermuten die Ermittler, dass mehrere Sprengstoffanschläge in Nordrhein-Westfalen auf deren Konto gehen.
Zwei der Neonazis wurden tot in einem Wohnmobil gefunden. Eine Frau stellte sich der Polizei.
Muslime fühlen sich nicht mehr sicher
Mazyek kritisierte, die Familien der Opfer hätten sich fragen lassen müssen, ob sie Kontakte zur PKK haben oder Schutzgelder zahlen. "Und jetzt stellt sich heraus, dass Rechtsextreme hinter den Morden standen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sei in Deutschland eine Fülle von Gesetzen zur Terrorabwehr eingeführt worden.
"Leider habe ich den Eindruck, dass diese Gesetze vor allem gegen Radikale zum Einsatz gekommen sind, die den Islam als Vorwand für Terrorismus missbrauchen – aber nicht gegen gewalttätige Rechtsextreme", sagte er.
Muslimische Zuwanderer und ihre Familien fühlten sich nun nicht mehr sicher. "Wer weiß, ob nicht noch mehr kaltblütige Morde auf das Konto von Rechtsterroristen gehen?", fragte Mayzek.
"Der Verfassungsschutz hat unsere Verfassung gefährdet"
Lötzsch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der Verfassungsschutz hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet." Verbindungsleute des Verfassungsschutzes hätten die rechtsextreme Szene selbst mit am Leben gehalten und Straftaten begangen. Der Verfassungsschutz solle abgeschafft werden.
Innenminister Friedrich bekräftigte seine Forderung nach einem Zentralregister rechtsextremistischer Gewalttäter.
Deutschland habe seit 2001 gute Erfahrungen gemacht mit einer Anti-Terrordatei und einem Abwehrzentrum gegen den internationalen Terrorismus, sagte er am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Beide Instrumente sollten nun auch gegen nationale Terroristen eingesetzt werden.
Bosbach fordert Behörden zur Aufklärung auf
Bosbach sagte, er gehe davon aus, dass die Thüringer Neonazigruppe Unterstützer hatte. Er appellierte an Ermittlungsbehörden, rasch für Aufklärung zu sorgen. "Keine Behörde sollte davon ausgehen, dass man irgend etwas verbergen kann", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wer jetzt immer noch Informationen zurückhält, hat den Ernst der Lage nicht begriffen."
Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, sagte, die Mordserie an Zuwanderern sei image- und rufschädigend für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Es gebe gerade bei Menschen aus anderen Kulturkreisen sowie mit anderer Hautfarbe Verunsicherung und Furcht vor Übergriffen, die sich der um Fachkräfte werbende Wirtschaftsstandort nicht leisten könne, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht.
