Es könnte eine lange Sitzung werden, wenn am Freitag Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit Vertretern der Länder zu einem Sondertreffen in Berlin zusammenkommen.
Denn dort soll es um die Pannen bei der Fahndung nach den drei Neonazis gehen, die vermutlich neun Einwanderer und eine Polizistin ermordet haben. Geklärt werden soll auch, ob der Verfassungsschutz die Strafverfolgungsbehörden ausreichend informiert hat.
0Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird laut Innenministerium eine "lageorientierte Sonderorganisation" von 30 Mitarbeitern eingerichtet. Geprüft werde, wo sich untergetauchte Rechtsextremisten aufhalten.
Keine Aussage von Beate Zschäpe
Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe habe bisher nicht ausgesagt, sagte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum der ARD. Zschäpe sei auf die Möglichkeit, die Kronzeugenregelung in Anspruch nehmen zu können, hingewiesen worden. Griesbaum sagte weiter, die Bundesanwaltschaft sei von der Enttarnung der Terrorzelle "überrascht" worden.
Bundespräsident Christian Wulff zeigte sich über die Mordserie "erschüttert und empört". "Menschen in unserem Land, mitten unter uns, wurden Opfer von tödlichem Hass und rechtsextremistischer Gewalt", sagte Wulff anlässlich der Verleihung des Leo-Baeck-Preises an ihn.
Forderung nach NPD-Verbot abgelehnt
Nun sei sicherzustellen, dass der Staat seine Schutzfunktion in allen gesellschaftlichen Bereichen erfülle. Man dürfe "gegenüber den Hinterbliebenen nicht sprachlos sein", Deutschland werde sich in seiner weltoffenen Haltung nicht beirren lassen.
Grünen-Chef Cem Özdemir
forderte in einem Brief an Wulff
, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus "zu einer zentralen Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten" zu machen. Die Taten der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund "zeigen die Existenz rechtsterroristischer Strukturen und bedeuten eine völlig neue Dimension rechtsextremistischer Bedrohung in Deutschland", schreibt Özdemir.
Die Forderung nach Aufklärung der Morde und die Prüfung eines NPD-Verbots könnten daher nicht die einzige Antwort sein: "Gerade deshalb wäre ein Staatsakt zum Gedenken an die Opfer der rechtsterroristischen Anschläge aus meiner Sicht das richtige Signal an die Menschen in unserem Lande, gleich welcher Herkunft sie sind", heißt es in dem Brief.
Einen solchen Staatsakt lehnt der Bürgerrechtler und evangelische Pastor Joachim Gauck ab. "Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts", sagte er "Morgenpost Online". Ein Trauergottesdienst oder ein staatlicher Trauerakt schienen ihm nicht "die richtige Form zu sein, um Toter zu gedenken, deren Ermordung schon so lange zurückliegt".
Ein Staatsakt könne nur eine unmittelbare Reaktion auf ein Ereignis sein. Gauck forderte eine wehrhafte Demokratie, die sowohl vom Staat als auch den Bürgern ausgehe: "Überall im Land gibt es breite Bürgerbündnisse, wenn sich Rechtsextremisten zusammenrotten." Diese Bürger müssten ermutigt werden. "Das erscheint mir wichtiger, als erneut nach dem Verbot der NPD zu rufen", sagte Gauck.
Reform der Geheimdienste unausweichlich
Der Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hansjörg Geiger, forderte eine Reform der Geheimdienste: "Jetzt besteht Anlass, endlich über die Neuorganisation des Verfassungsschutzes, des Bundesamts, der Landesämter wie auch des Militärischen Abschirmdienstes grundlegend nachzudenken", sagte Geiger der "Zeit".
Für eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes plädierte der Sohn des 1977 von Linksextremisten ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback.
"Es bereitet mir Sorge, dass Kontakte zwischen Terroristen und Verfassungsschutz im Raum stehen, was auch für das Karlsruher Attentat im Jahre 1977 gilt", sagte Michael Buback Morgenpost Online. "Der Verfassungsschutz hat sehr weitgehende Rechte, denen eine angemessene Kontrolle zumindest durch parlamentarische Gremien gegenüberstehen muss.
