Kurz bevor Bildungsministerin Annette Schavan ans Mikrofon treten sollte, verließ ein Großteil der Journalisten den Saal. Nicht aus Protest. Aus Neugier. Denn in einem Nebenraum erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier die Position der CDU-Bundestagsfraktion zum rechtsextremen Terrorismus. Von Schavan und der Bildungspolitikdebatte erwartete niemand Überraschungen.
Dafür wurde die CDU in Leipzig von der Dynamik der Diskussion über den braunen Terror überrascht.
Noch am Sonntag waren Spitzenpolitiker davon ausgegangen, dass das Thema tags darauf keine Rolle spielen würde. Erst einmal müsse aufgeklärt werden, sagte etwa Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Es kam anders. Auch weil das, was am Montag und Dienstag auf dem Podium erörtert wurde – die Europapolitik, die Bildungspolitik, der Vorschlag für einen Mindestlohn und das Betreuungsgeld – im Vorfeld durch das Taktieren von Kanzlerin Angela Merkels Getreuen alles Konfliktpotenzial eingebüßt hatte.
In der Messehalle gaben Minister, Integrationsbeauftragte, Generalsekretäre und jeder, der sonst gefragt wurde, ihre Meinung zum Rechtsterrorismus kund.
Einstimmigkeit bei der Prüfung eines NPD-Verbot
Altmaier versuchte, die zerstreute Debatte einzufangen. Aber dazu fehlte ein Plan – und Information. "Ich bin wütend, dass wir über so viele Jahre ahnungslos waren", sagte Altmaier. "Wie kann so was möglich sein", fragte auch Unionsfraktionschef
Volker Kauder in seiner Rede
. "Wir werden nicht zulassen, dass das positive Bild von Deutschland einen Kratzer bekommt."
Nicht nur Ratlosigkeit einte die CDU, sondern auch das Bestreben, wieder ein NPD-Verbot prüfen zu lassen. Der Antrag, durch Merkel eingebracht, wurde einstimmig verabschiedet.
Die Debatte über den braunen Terror dürfte bleiben, der Leipziger Parteitag hingegen schnell vergessen sein.
2003 Oppositionspartei – heute Regierung
Anders als der Parteitag von Leipzig 2003, der für Aufbruch und Mut stand. Die Stimmung war nun eher "lalala", wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier es ausdrückte. 2003 war die CDU Oppositionspartei, heute ist sie an der Regierung – und handelt als solche.
In der Europapolitik wurde schlicht Merkels bisheriges und voraussichtliches Regierungshandeln bestätigt. Mehr wollte Merkel nicht. Nicht einmal den von maßgeblichen Politikern getragenen Antrag, das Stimmgewicht in der Europäischen Zentralbank zu ändern, wollte sie passieren lassen. Damit befasst sich nun wieder die Fraktion.
In
der Bildungsdebatte
war die Führung schon zuvor auf die Kritiker zugegangen: Zustimmung für ihren Leitantrag war gewiss. Darin findet sich das Bekenntnis für eine flächendeckende Verschmelzung von Haupt- und Realschulen und die Titulierung dieses Schultyps als Oberschule nur noch als Empfehlung.
In ihrer Rede ging Schavan weiter und bediente sich einer Formulierung, die aus dem finalen Antrag gestrichen worden war: "Unser klares Ziel ist, das Zweiwegemodell einzuführen. Das ist unser Vorschlag für die nächsten zehn Jahre."
Entlarvung als politisches Statement
Als Kritiker dieses Modells traten der baden-württembergische Fraktionschef Peter Hauk und sein hessischer Kollege Christean Wagner ans Rednerpult. Beide verteidigten bemüht – in Hessen gibt es nur noch eine Handvoll Hauptschulen – ihr Bekenntnis zu dieser Schulform.
Wagner plädierte dafür, weiter vom "gegliederten Schulwesen" und nicht mehr nur vom "differenzierten Schulwesen" zu sprechen. Das sei noch 2007 Position des Grundsatzprogramms gewesen. Der Parteitag entlarvte diesen Vorschlag aber als politisches Statement, das nichts mit konkreter Schulpolitik zu tun hat. Der hessische Antrag wurde abgelehnt.
Knapp wurde es nur ein einziges Mal, als es um eine Einführung eines letzten verpflichtenden Kindergartenjahres ging. Die CDU sprach sich knapp dafür aus. Finanzpolitiker fürchten eine solche Maßnahme; sie ist teuer und führt nicht weit. Denn mehr als 95 Prozent aller Kinder besuchen das letzte Kindergartenjahr.
Eine Pflicht würde bedeuten, dass der Staat und nicht die Eltern dafür zahlen müssen. Es ist die dritte kostspielige familienpolitische Maßnahme, von der auf dem Parteitag die Rede war.
Der Druck der CDU-Frauen
Daneben wurde über das Betreuungsgeld diskutiert. Das ist vom schwarz-gelben Koalitionsausschuss beschlossen worden und hat den Widerspruch der CDU-Frauen provoziert. Sie wollen keine Barauszahlung, sondern alternative Modelle wie eine Anrechnung auf die Rente oder Bildungsgutscheine. Dafür bauten sie Druck auf.
Merkel merkte dies und bot ihnen einen Handel: die Zustimmung zum Bargeld für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Rente. Seit 2003 liegt der Beschluss vor, Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, pauschal zwei Jahre mehr Erziehungszeit anzurechnen. Nun soll er umgesetzt werden.
Von Leipzig 2011 wird der CDU aber wohl nur das Bild eines resoluten, sehr großen Mannes aus Nordrhein-Westfalen im Gedächtnis bleiben, der mit der Durchsetzung des Mindestlohnbeschlusses ein Lehrstück politischer Willensbildung von unten nach oben abgeliefert hat: Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, war der einzige Star dieses Parteitages.
Ob es dem mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Beschluss für eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze ähnlich gehen wird wie den vielen Beschlüssen von 2003, die so oft kassiert wurden, muss die Zukunft zeigen.
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