Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag hat der designierte bayerische
Finanzminister Markus Söder
die Forderung der CSU nach einer Senkung des Solidaritätszuschlags bekräftigt. "Ich bin skeptisch, dass Veränderungen bei der Einkommensteuer durchsetzbar sind. Viele Länder haben das bereits abgelehnt", sagte Söder der "Morgenpost Online".
"Deswegen spricht viel für die Soli-Idee." Söder erinnerte an die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), es sei Geld für eine Steuerentlastung vorhanden. "Das muss seriös geklärt und das Volumen endgültig definiert werden."
Als bayerischer Finanzminister will Söder zu Stabilität beitragen: "Meine Philosophie ist: Sicherheit zuerst. Im Prinzip ist ein Finanzministerium heute auch ein Sicherheitsministerium. Unsere bayerische Stabilitätskultur ist die Firewall gegen aggressive Spekulanten auf den Finanzmärkten", sagte Söder.
Der Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte dem Deutschlandradio Kultur, er sei gegenüber allen Vorschlägen aufgeschlossen, die Steuererleichterungen für die Bürger bedeuteten.
Lindner dementiert Wunsch nach schnellen Steuersenkungen
Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner Berichte zurückgewiesen, wonach die Liberalen bereits 2012 die Steuern senken wollen.
Wenn die Union über die Art der Steuersenkung einig sei, könne diese 2013 in Kraft treten, sagte Lindner der "Bild am Sonntag".
Die Union müsse allerdings zunächst klären, ob sie den Steuertarif, wie von der CDU gewünscht, über die kalte Progression oder über eine
Absenkung des Solidaritätszuschlags
, wie von der CSU gefordert, reduzieren wolle.
Lindner zeigte grundsätzlich Sympathie für einen Abbau der
kalten Progression
. "Der Staat darf sich nicht an der Inflation bereichern, wie das SPD und Grüne noch kalt lächelnd hinnehmen", sagte er. "Es widerspricht der Steuergerechtigkeit, wenn ein Facharbeiter ein Prozent Gehaltserhöhung bekommt, dann aber zwei Prozent mehr Steuer zahlen muss."
Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, die Liberalen wollten die für 2013 geplante Entlastung auf 2012 vorziehen.
Bei der Koalitionsrunde am Sonntag wollten sie auf eine Senkung des Solidaritätszuschlags schon zum 1. Januar 2012 drängen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf hochrangige FDP-Kreise.
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