Der frühere Bundeskanzler
Gerhard Schröder
hat sich ausdrücklich hinter den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gestellt und dessen ursprüngliche
Idee für ein Referendum
über den Sparkurs in Griechenland verteidigt.
Es sei "naiv" von den Euro-Partnern gewesen, angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Athen nicht von einem solchen Schritt auszugehen, sagte der
SPD-Politiker
in einem am Samstag veröffentlichten Reuters-Interview.
Athen muss Euro-Auflagen erfüllen
"Er hat eine knappe Mehrheit im Parlament und Widerstand in der eigenen Partei. Ich kenne mich ein bisschen aus, was das bedeutet", sagte Schröder mit Blick auf die eigenen Regierungszeit. In einer Demokratie könne man nur schlecht argumentieren, ein Volk solle nicht über etwas abstimmen, was wirklich an den Kern der Verfasstheit der Demokratie geht.
Allerdings müsse das Land alle auf dem
Euro-Gipfel
eingegangen Auflagen erfüllen, eine Nachverhandlung sei nicht möglich. Sonst drohe der "Tabubruch" und eine Rückkehr zur Drachme.
"Wenn in der Bundesregierung jemand von einem Tabu redet, wissen wir nur, dass es eine Woche später keines mehr ist. Nur ist dies keine Entwicklung, die für Europa gut ist", so Schröder.
Beitritt Griechenlands war auch Schuld von Schwarz-Gelb
Schröder gab zu, dass es möglicherweise ein Fehler war, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. "Wenn man damals völlige Klarheit über die ökonomische Lage gehabt hätte, wäre die Entscheidung vielleicht anders ausgefallen."
Aber damals gab es einen allgemeinen Konsens, die EU-Kommission hatte die Aufnahme vorgeschlagen." Zudem, so Schröder, hätten im Europaparlament dann auch CDU und FDP der Aufnahme zugestimmt.
Als Ausweg aus den Problemen der Euro-Zone forderte er ein "föderales Europa", für das sowohl der EU-Vertrag als auch das Grundgesetz geändert werden müssten.
Dabei schließt der Alt-Kanzler auch ein Referendum für Deutschland nicht aus: Die Frage, wie Europa aussehen solle, sei ein wichtigere Frage als etwas die Abstimmung über einen Bahnhof, sagte er in Anspielung auf Stuttgart 21.
Verfassungsrichter für neue Verfassung
Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, könnte der Beitritt Deutschlands zu möglichen Vereinigten Staaten von Europa über eine Neuauflage eines Verfassungskonvents wie in der Frankfurter Paulskirche von 1848 realisiert werden.
Voßkuhle sagte dem "Focus": "Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden. Das kann über eine direkte Abstimmung über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf geschehen oder über einen Konvent, der speziell dafür gewählt wird."
Eine Versammlung nach dem Vorbild der Paulskirche "wäre durchaus denkbar und dann das Modell des Verfassungskonvents, der stellvertretend für das Volk ein neues Grundgesetz erarbeitet", so der Gerichtspräsident.
Voßkuhle äußerte sich aber grundsätzlich skeptisch gegenüber Volksabstimmungen. "Die Vorstellung, mit mehr Plebisziten würde die Welt demokratischer, ist sicherlich falsch. Gleichwohl können sie im Einzelfall eine sinnvolle Ergänzung zum parlamentarischen Verfahren sein."
Fragen der Außenpolitik, der Verteidigung oder des Finanzausgleichs halte er zum Beispiel für weniger geeignet für eine Volksabstimmung.
