Die Opposition hält die Forderungen aus Union und FDP nach Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Schuldenkrise in Griechenland für unehrlich. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin kritisierte in der "Saarbrücker Zeitung", CDU/CSU und FDP lehnten seit mehreren Wahlperioden regelmäßig Anträge der Grünen ab, das Grundgesetz um Volksbegehren und Volksentscheide zu erweitern. "Nun entdecken Nationalisten und Neoliberale hierzulande plötzlich ihre Liebe zu Volksentscheiden", sagte Trittin.
Er kritisierte, mehr Bürgerbeteiligung nur dann zu fordern, "wenn es gegen Europa oder den Islam geht, ist nicht demokratisch, sondern rechter Populismus".
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi zog die Ehrlichkeit der Forderung nach Volksabstimmungen in Zweifel. Er erwarte, dass die Union jetzt umgehend die Verständigung mit den anderen Parteien suche, um eine Grundgesetzänderung zu erreichen, sagte er dem Blatt. Es sei höchste Zeit für mehr Demokratie in Deutschland.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier kritisiert Forderung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier, lehnte Forderungen nach Volksabstimmungen über Fragen der Euro-Rettung ab. Er sei der Auffassung, "dass gerade in schwierigen Zeiten wie dieser die repräsentative Demokratie ihre Stärke" entfalte, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".
"Im Übrigen halte ich es für hochproblematisch, wenn wir die ohnehin schwierige Lage, die durch die Ankündigung des griechischen Referendums entstanden ist, mit der Forderung nach weiteren Referenden verkomplizieren", fügte Altmaier hinzu.
Der CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sowie der FDP-Rebell Frank Schäffler hatten sich für solche
Volksentscheide
ausgesprochen. Künftig sollten "grundlegende Entscheidungen zur Zukunft Europas mit Volksabstimmungen verbunden werden", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung. Sein Parteikollege Silberhorn ergänzte, weitreichende Entscheidungen wie zum neuen Euro-Krisenmechanismus dürften nicht ohne die Bevölkerung getroffen werden.
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