FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin damit gedroht, dass sie bei der nächsten Europawahl nicht wieder aufgestellt wird. Im ARD-Politikmagazin "Panorama" sagt Lindner am Donnerstagabend, Koch-Mehrin müsse den Verpflichtungen aus ihrem Abgeordnetenmandat nachkommen. "Wer das dauerhaft nicht will, der kann nicht noch mal aufgestellt werden ... Es gilt das Leistungsprinzip."
"Wir erwarten, dass sie so mitarbeitet wie jeder andere"
Koch-Mehrin steht in der Kritik, weil sie in den Jahren 2010 und 2011 alle Sitzungen des Petitionsausschusses, in dem sie Vollmitglied ist,
geschwänzt haben soll
und 2011 auch fast alle Sitzungen des Ausschusses "Industrie, Forschung und Energie".
Lindner erklärt Koch-Mehrins Fehlzeiten im Ausschuss damit, dass sie bis vor ein paar Monaten Führungsaufgaben in der Partei innehatte. "Deswegen hat sie an der Ausschussarbeit nicht so teilgenommen wie die anderen. Jetzt hat sie keine Führungsaufgaben mehr, und wir erwarten, dass sie jetzt im Ausschuss so mitarbeitet wie jeder andere Kollege oder wie jede andere Kollegin."
Koch-Mehrin war im Juni der Doktortitel entzogen worden. Wegen der Plagiatsvorwürfe hatte sie alle Parteiämter niedergelegt und war als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zurückgetreten. Zudem zog sie sich aus dem Forschungsausschuss zurück.
Junge Liberale fordern Koch-Mehrins Rücktritt
Jetzt hat die FDP-Politikerin den Widerspruch gegen die
Aberkennung ihres Doktortitels
begründet. Am 18. Oktober ging die Begründung bei der Universität Heidelberg ein, hieß es aus der Hochschule. Der Promotionsausschuss werde sich in Kürze mit der Begründung befassen und sie sorgfältig und ergebnisoffen prüfen.
Die Jungen Liberalen (JuLi) wollen indes am Freitag mit einer Protestaktion Koch-Mehrin zum Rücktritt auffordern. Sie seien mit der Arbeitsmoral der FDP-Politikerin nicht zufrieden, sagte ein Sprecher. "Ihr Verhalten ist inakzeptabel. Auch, dass sie keine Stellungnahme abgibt."
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