Die schwarz-gelbe Regierung hat sich überraschend noch vor dem Spitzentreffen am Freitag auf eine Steuersenkung ab 1. Januar 2013 geeinigt. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler in Berlin mit.
Es gehe nach
jahrelangem Streit
um eine Milderung bei der sogenannten
kalten Progression
, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden, sagte Rösler. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von 6 bis 7 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Vor allem gehe es um den Verzicht auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble. Rösler betonte: "Wir starten mit den Ausstieg aus der Kalten Progression und dem Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit." Niemand wolle sich sicherlich "vorwerfen lassen, dass er sich schleichend bereichern will", sagte er mit Blick auf SPD und Grüne.
Schäuble sagte zudem, geplant sei ein dauerhafter Mechnismus, mit dem alle zwei Jahre die Entwicklung der kalten Progression überprüft und dann vom Gesetzgeber korrigiert werde.
Seehofer dementiert Kompromiss zwischen allen Parteien
Einer will jedoch von dem vermeintlichen Komprmiss noch nichts wissen: Parallel zur Pressekonferenz von Schäuble und Rösler dementierte CSU-Chef Horst Seehofer am Rande einer Landtagssitzung, dass es in der Frage von Steuersenkungen eine Einigung zwischen allen drei Regierungspartnern CDU, CSU und FDP gebe.
"Mit uns gibt es da keine Einigung", sagte Seehofer. Man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin "über das gesamte Finanztableau reden".
Herbstprognose als Grundlage für Entlastung
Schäuble und Rösler störte das nicht, ihre Pläne auf der Pressekonferenz ausfühlich vorzustellen – auch wenn der Finanzminister selbst einräumte, eine Einigung in der Koalition stehe noch aus.
Die beiden Minister erläuterten, dass die Grundlage für die Steuerentlastung die Herbstprognose sei, nach der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr kräftig
um 2,9 Prozent zulegen wird
. Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung aber nur noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent.
Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts werde im laufenden Jahr "deutlich unter 30 Milliarden Euro" liegen und damit klarer als erwartet unter den Annahmen. "Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung", sagte Schäuble.
"Deutschland ist Wachstumslokomotive in Europa und Stabilitätsanker zugleich", betonte der Minister. Das werde die Bundesrepublik auch bleiben.
Bundesrat könnte im Weg stehen
Eine Steuerentlastung war trotz der gedämpften Konjunkturaussichten vor allem
Anliegen der FDP
, aber auch der CSU. Offen war zuletzt, ob eine solche Entlastung direkt über die Einkommensteuer verwirklicht werden kann.
Die Länder könnten die schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat stoppen. Daher wird erwogen, kleine und mittlere Einkommen über eine Änderung beim Solidaritätszuschlag zu entlasten.
