Franz Müntefering war außer sich. "Aufstand in der SPD gegen Schröder!" hatte die "Bild"-Zeitung getitelt und über ein Mitgliederbegehren in der Sozialdemokratie berichtet.
"Wir sind die Partei", beanspruchten die Initiatoren, unter ihnen zwölf SPD-Bundestagsabgeordnete, für sich – und machten Front gegen die Agenda 2010. Im April 2003 war das, und die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder (SPD) besaß im Bundestag vier Sitze mehr als die Kanzlermehrheit.
"Das Begehren bringt uns an den Rand der Handlungsfähigkeit und gefährdet unsere Regierungsfähigkeit", warnte Müntefering.
Gut acht Jahre später wollen die Sozialdemokraten, während sie angesichts der desolaten schwarz-gelben Koalition über eine Rückkehr an die Macht sinnieren, die Hürden für einen Mitgliederentscheid drastisch senken.
"Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt"
Generalsekretärin Andrea Nahles spekuliert frank und frei über mögliche Themen derartiger
Basisabstimmungen
. "Da sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt", befindet Nahles – und fügt sogleich ein Beispiel aus der letzten Legislaturperiode an, als die SPD noch regierte.
"Die Bahn-Reform war ein klarer Fall, wo ein Mitgliederbegehren Aussicht auf Erfolg gehabt hätte." Die Privatisierung der Bahn, das muss man wissen, war einst nicht nur ein Herzensanliegen eines Mannes namens Hartmut Mehdorn, sondern ebenso – warum auch immer – Frank-Walter Steinmeiers und Peer Steinbrücks. Nicht die SPD, sondern die Wirtschaftskrise erst fegte dieses Vorhaben vom Tisch.
Die Hürde für den Mitgliederentscheid in der SPD soll, geht es nach der Parteiführung, erheblich heruntergesetzt werden. Künftig kann eine Sachfrage entschieden werden, sobald ein Fünftel der Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt.
Unter diesem wiederum reicht die einfache Mehrheit. Kurzum: Ein Zehntel der etwa 495.000 SPD-Mitglieder kann ihrer Partei eine – möglicherweise brisante – Sachentscheidung diktieren. Knapp 50.000 Sozialdemokraten könnten von ihrer Fraktion im Bundestag beispielsweise verlangen, sogleich aus Afghanistan abzuziehen oder einen Mindestlohn von zwölf Euro zu verlangen.
In der Opposition ist Basisdemokratie kein Problem
Bislang musste bei einem Mitgliederentscheid "mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Parteimitglieder zustimmen", wie es im SPD-Statut heißt. Dieses Drittel entspricht rund 165.000 Sozialdemokraten.
Solange die SPD in der Opposition verharrt, ist eine derart umfassende
Basis-(und Stimmungs-)Demokratie
unproblematisch. Doch in einer Regierungsverantwortung kann solch ein Hebel fatale Folgen haben.
Andrea Nahles hält derlei Sorgen für unbegründet, wenn sie feststellt: "Ich mache mir um die Regierungsfähigkeit keine Sorge." Auf die Frage, ob denn unter derlei Bedingungen die intern umstrittene Agenda 2010 hätte umgesetzt werden können, sagt Nahles: "Das meiste ja. Einiges nicht." Führung werde anders sein als heute, prognostiziert Nahles, "aber sie ist möglich. Ob das der letzte Mann in meiner Partei schon verstanden hat, weiß ich nicht."
Der wichtigste Punkt der von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Nahles betriebenen Parteireform wurde indes fallen gelassen. Für Nichtmitglieder wird es keine festgeschriebene Möglichkeit geben, sich an der Auswahl von Kandidaten für öffentliche Ämter zu beteiligen.
Gabriel und Nahles hatten dafür geworben
Ursprünglich hatten Gabriel und Nahles für eine solche Einbeziehung von Nichtmitgliedern geworben und dies gar auf eine mögliche Bestimmung des Kanzlerkandidaten bezogen. "Momentan ist das in der Partei nicht gewollt", begründet Nahles ihr Zurückrudern.
Nichtmitglieder ("Unterstützer/innen") erhalten nun in den Arbeitsgemeinschaften ein aktives und passives Wahlrecht. Jene Arbeitsgemeinschaften (Frauen, Arbeitnehmer, Juristen) aber sind in der Willensbildung der SPD einflusslos; Gabriel wollte sie einst abschaffen.
Der Parteivorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert und das Präsidium aufgelöst. Die informell tagende engere Führung ("Montagsrunde") dürfte dadurch mehr Einfluss gewinnen.
Auf jegliche Organisationsreform verzichtet derweil die SPD-Bundestagsfraktion, die am Dienstag ihre Führung bestätigte. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurde zur Mitte der Legis?laturperiode gestärkt. Für ihn stimmten 119 Abgeordnete, sechs votierten mit Nein, es gab zwei Enthaltungen.
Das entspricht einer Zustimmung von 94 Prozent. Bei seiner letzten Wahl 2009 hatte Steinmeier 88,7 Prozent der Stimmen erzielt. Erwartungsgemäß mittelmäßig schnitt der öffentlich präsente, machtbewusste Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ab (83 Ja, 42 Nein, 4 Enthaltungen; 64 Prozent).
