Özdemir fordert Europafreundlichkeit von Türkei

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir erhofft sich vom Besuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül in Deutschland eine Rückkehr der Türkei zum türkisch-europäischen Annäherungskurs. "Es ist gerade in diesen Tagen, wo es leider Probleme im Verhältnis zu Israel gibt und zudem ein Abkühlen des Verhältnisses mit der Europäischen Union festgestellt werden kann, umso wichtiger, dass dieser Staatsbesuch jetzt erfolgt", sagte Özdemir.

Er fügte hinzu: "Gerade wenn man nicht möchte, dass sich die Beziehungen der Türkei und Israel weiter verschlechtern, oder auch Sorgen hat, dass die türkische Außenpolitik sich in gefährliches Fahrwasser begibt, ist es umso wichtiger, dass die Türkei eng an Europa angebunden wird." Da habe Deutschland eine herausgehobene Funktion. "Daher hoffe ich, dass dieser Besuch und die Gespräche etwas bewirken können", betonte Özdemir.

Gül will bei einem Abstecher nach Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Özdemir treffen. Der Grünen-Vorsitzende sagte dazu: "Wir wollen Herrn Gül natürlich auch sagen, dass wir glauben, dass die Zukunft der Türkei nicht in riesigen Staudammprojekten oder gar im Einstieg in die Atomenergie liegt. Die Zukunft auch der Türkei liegt vielmehr in der Erneuerbaren Energie und in der ökologischen Ausrichtung der Wirtschaft", sagte der im baden-württembergischen Bad Urach geborene Politiker türkischer Herkunft. Und da schreite Baden-Württemberg nun besonders voran.

Nach missverständlichen Äußerungen der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zur Visa-Politik sagte der Grünen-Chef: "Damit da keine Zweifel entstehen: Der Visumszwang für die Türkei passt nicht mehr in unsere Zeit, er gehört aufgehoben." Wer auch immer da etwas anderes sage, sollte wissen, dass das weder der Meinung der Landesregierung Baden-Württemberg noch der Meinung der beiden Koalitionspartner entspreche.

"Gerade jetzt, wo ich gewisse Tendenzen in der Türkei sehe, dass die Spitzen den Glauben an den europäischen Weg verlieren, ist es umso wichtiger, dass wir die Türkei eng an Europa anbinden", sagte Özdemir und fügte hinzu: "Auch sollten wir endlich entspannter mit einer doppelten Staatsbürgerschaft umgehen, da ohnehin heute jede zweite Einbürgerung mit Beibehaltung des früheren Passes erfolgt."