Schwarz-Gelb streitet über Abgabe auf Geldgeschäfte

In der Koalition bahnt sich neuer Streit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, wies einen Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, der die Einführung einer solchen Abgabe nur auf Ebene der 17 Euro-Staaten erneut als realistisch bezeichnet hatte.

Wenn eine Finanztransaktionssteuer nicht in allen 27 EU-Staaten durchsetzbar sei, "ist sie endgültig gescheitert", sagte Wissing am Rande der FDP-Fraktionsklausur auf Schloss Bensberg.

Schäuble hatte zuvor auf der Klausur der Unionsfraktion in Berlin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gesagt, er sehe eine "realistische Chance", die Finanztransaktionssteuer in den 17 Euro-Staaten einzuführen. Die Chancen auf Einführung der Abgabe in der gesamten EU schätzte er demnach gering ein.

FDP-Fraktionsvize Wissing verwies indes auf eine "klare Zusage" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die FDP-Fraktion, nach der die Steuer "wenn überhaupt" nur in allen 27 EU-Staaten eingeführt werde. Die FDP sei nicht bereit, den Finanzplatz Frankfurt am Main zu gefährden und die Verlagerung der Marktaktivitäten von regulierten auf nicht regulierte Märkte zuzulassen.

Wissing betonte aber, dass die Liberalen nicht an einem neuen Streit über die Abgabe interessiert seien. "Unsere Kompromissbereitschaft ist nach wie vor da."