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31.08.11

Libyen-Politik

Kanzlerin Merkel steht zu Guido Westerwelle

Die Bundeskanzlerin hat ihren Außenminister gegen Kritik an dessen Libyen-Politik verteidigt. Sie treffe die außenpolitischen Entscheidungen gemeinsam mit Guido Westerwelle, sagte sie.

picture-alliance / Sven Simon/picture-alliance

"Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt's einen, der die Sache regelt – und das bin ich." (Am 5. Mai 2001 beim FDP- Bundesparteitag in Düsseldorf)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen die Kritik an seiner Libyen-Politik. "Wir treffen außenpolitische Entscheidungen gemeinsam, und wir vertreten sie auch gemeinsam", sagte Merkel im Gespräch mit der "Berliner Morgenpost". Sie arbeite mit Westerwelle vertrauensvoll zusammen, seitdem die christlich-liberale Bundesregierung bestehe.

Westerwelles Einschätzung zum Nato-Einsatz in Libyen decke sich mit ihrer und der von Philipp Rösler. "Denn", so Merkel, "natürlich hat die Nato entscheidend dazu beigetragen, dass Gaddafis Regime beendet werden konnte."

Am Donnerstag wird die Kanzlerin an der Konferenz zur Unterstützung Libyens in Paris teilnehmen. Als erstes müsse die "sehr schwierige humanitäre Lage" verbessert werden, Medikamente, Wasser und Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden. "Libyen hat ja wegen seines Erdölreichtums kein Geldproblem. Unsere Hilfe wird deshalb eher dem Aufbau der Demokratie und der Infrastruktur gelten", sagte die Kanzlerin. "Und bei allem werden wir uns in erster Linie nach den Erwartungen der Libyer selbst richten."

Quelle: BMO
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