Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle haben die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl an der deutschen Außenpolitik zurückgewiesen. "Die Verdienste Helmut Kohls als Kanzler der deutschen Einheit und der europäischen Einigung sind nicht hoch genug einzuschätzen", sagte die Kanzlerin der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Jede Zeit habe ihre spezifischen Herausforderungen. Die christlich-liberale Bundesregierung arbeite daran, die Herausforderungen unserer Zeit zusammen mit anderen Partnern in Europa und der Welt entschlossen zu meistern, hieß es weiter. Kohl hatte zuvor kritisiert, dass der Regierung zunehmend die Orientierung in der Politik fehle und Deutschland keine berechenbare Größe mehr sei.
Von einem Kurswechsel könne keine Rede sein, sagte Westerwelle am Mittwochabend im ZDF. In der Welt des 21. Jahrhunderts sei es wichtig, nicht nur alte Partnerschaften zu pflegen, sondern auch die neuen Kraftzentren in der Welt ernst zu nehmen und neue strategische Verbindungen aufzubauen. Dies sei gerade für ein Exportland wichtig, das von der internationalen Vernetzung lebe. "Das ist kein Kurswechsel, das ist auch nicht das Vergessen unseres Kurses oder unseres Kompasses, sondern das ist die schlichte Erkenntnis einer neuen Zeit", sagte der frühere FDP-Chef.
Auch die Kritik Kohls an der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz der Nato wies der Außenminister zurück. Deutschland habe mit seiner Sanktionspolitik politische Maßnahmen präferiert, die nicht zu unterschätzen seien. Zugleich bekräftigte Westerwelle, dass er die Kritik Kohls an der Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes ausdrücklich unterstütze. Sowohl Merkel als auch Westerwelle betonten, dass sie hohen Respekt für den Kohl hätten, der von 1982 bis 1998 Bundeskanzler gewesen war.
Kohl hatte zuvor in einem Interview die Außenpolitik der Bundesregierung ungewöhnlich scharf kritisiert. Deutschland sei schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende der Zeitschrift "Internationale Politik". Ausdrücklich bezog er sich dabei auch auf die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Militäreinsatz in Libyen. Ohne Merkel oder Westerwelle namentlich zu nennen, kritisierte Kohl eine generelle Orientierungslosigkeit. Indirekt warf er Merkel auch vor, keinen Führungs- und Gestaltungswillen zu haben. Wer keinen Kompass habe, könne auch nicht sagen, wo er hin wolle.
Seiner direkten Nachfolgerregierung, der rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder, hielt er Fehler bei der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone vor. Trotzdem mahnte er nun dringend zur Solidarität mit Griechenland und zur Rettung des Euro.
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik am politischen Kurs Deutschlands in der Welt zurück. "Die von Helmut Kohl genannten Grundprinzipien deutscher Außenpolitik – wie die transatlantische Partnerschaft, die Einigung Europas und die deutsch-französische Freundschaft – bestimmen auch heute das Handeln der Regierung von Angela Merkel", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" vom Donnerstag. Als Beispiel verwies er auf die Vorschläge Merkels und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Stärkung der Stabilitätskultur in Europa. Dies stehe in der Tradition der Politik Kohls.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte dagegen davor, die Kritik Kohls beiseite zu wischen. Es gebe bei vielen Parteimitgliedern viele Fragezeichen, was den politischen Kurs der Partei angehe, sagte Mißfelder am Donnerstag im Deutschlandfunk. Insofern seien Kohls Äußerungen nicht nur Ausdruck von Sorge, sie zeigten auch, "dass in der Union "gerade etwas los" ist.
Nach Ansicht der SPD hat Kohl Recht mit seiner Kritik an der derzeitigen deutschen Außenpolitik. "Sowohl das Abstimmungsverhalten im Falle Libyen als auch die frühzeitige Festlegung auf Ablehnung eines unabhängigen Palästinenserstaats zeigen, dass die Bundesregierung ohne Abstimmung mit ihren Partnern und ohne Rücksicht auf andere Außenpolitik macht", sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich am Donnerstag.
Damit torpediere die Regierung eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen sei. Man könne über eine Beteiligung an der internationalen Militärmission in Libyen weiter unterschiedlicher Meinung sein, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Aber jetzt einen vermeintlich bedeutenden Anteil Deutschlands am Zusammenbruch des Regimes für sich in Anspruch zu nehmen, wie es Außenminister Guido Westerwelle (FDP) tut, ist peinlich und angesichts der dramatischen Bilder anmaßend", so Mützenich. Damit werde die deutsche Außenpolitik zunehmend "zur Posse".
