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Interner StreitLammert rügt Schäubles Geheimplan zur Euro-Rettung
Finanzminister Schäuble will sich einem Bericht zufolge eine Blankovollmacht des Parlaments für die Euro-Rettung beschaffen. Doch damit beißt er in eigenen Reihen auf Granit.
Lammert rügt Schäubles Geheimplan zur Euro-Rettung
Finanzminister Schäuble will sich einem Bericht zufolge eine Blankovollmacht des Parlaments für die Euro-Rettung beschaffen. Doch damit beißt er in eigenen Reihen auf Granit.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Abgeordneten des Bundestags beim Euro-Rettungsschirm EFSF nur begrenzte Rechte einräumen. Das lege ein Rahmenvertrag fest, den Schäuble (CDU) vorab an fünf deutsche Spitzenpolitiker verschickt habe, berichtet das "Handelsblatt".
Das als Verschlusssache deklarierte Papier sehe vor, dass Entscheidungen über "Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation" vom EFSF-Direktorium gefällt werden. Auch sollten die Finanzhilfen künftig nicht mehr an strikte wirtschafts- und finanzpolitische Auflagen geknüpft sein.
Bundestagspräsident Norbert Lammert pocht hingegen auf die Rechte der Parlamentarier: "Was immer in dem Geheimpapier stehen mag, eine Generalermächtigung wird es ganz sicher nicht geben", sagte Lammert der Zeitung.
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