Brandenburger Linke entsetzt über Zustand der Partei

Führende Brandenburger Linke haben sich besorgt über den Kurs der Bundespartei geäußert. Sie forderten sie auf, sich auf wesentliche Themen wie die aktuelle europäische Finanzkrise zu konzentrieren.

Vor allem müsse man sich jetzt mit den Auswirkungen der Krise für die Menschen und deren Lohnsituation beschäftigen, betonte die brandenburgische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen von Spitzenpolitikern der Linken zum Mauerbau und anlässlich des 85. Geburtstages von Kubas Revolutionsführer Fidel Castro.

"Wir springen derzeit über jeden Stock und nutzen Nebenthemen, um uns so richtig zu zerfetzen, um uns wie die Kesselflicker zu streiten", sagte Enkelmann. "Die Themen, die eigentlich wichtig sind, gehen dabei einfach nur den Bach herunter." Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende Thomas Nord und ergänzte: "Wer bei dieser Partei mitmachen will, muss sich selber, soll sich selber als demokratischer Linker verstehen. Punkt."

In der Linkspartei betrachten manche den Mauerbau als eine logische Folge des Zweiten Weltkriegs – auch die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch, die dafür heftig kritisiert wurde. Bei einem Parteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern waren jüngst einige Delegierte bei einer Schweigeminute für die Opfer sitzen geblieben.

In einem Glückwunschschreiben zum 85. Geburtstag von Kubas Revolutionsführer Fidel Castro lobten die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sowie Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi dessen Verdienste.

Enkelmann betonte, ihre Partei habe zum Mauerbau eine ganz klare Position und die heiße, dass er nicht zu rechtfertigen sei. Die aktuelle Diskussion in und um die Linke sei auch ein Problem von Führung. "Die Linke bricht jetzt nicht auseinander, aber die Linke muss sich im Klaren sein darüber, für welche Position sie steht."