Angela Merkel hat die Einführung von Euro-Bonds zur Lösung der aktuellen Schuldenkrise in Europa ausgeschlossen und Einigkeit mit der FDP demonstriert. "Die Lösung der jetzigen Krise wird mit Euro-Bonds nicht möglich sein", sagte sie im ZDF-Sommerinterview.
Sie wisse aber nicht, "ob in einer fernen Zukunft wir uns weiterentwickeln müssen". Zum jetzigen Zeitpunkt seien gemeinsame Anleihen "genau die falsche Antwort. Sie führen uns in die Schuldenunion und nicht in die Stabilitätsunion."
Mit Philipp Rösler "vollkommen einer Meinung"
Darin sei sie mit FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler "vollkommen einer Meinung", sagte Merkel. "Politik kann nicht und wird nicht einfach den Märkten folgen. Die Märkte wollen bestimmte Dinge erzwingen. Das werden wir nicht tun."
Rösler hatte beim Thema Euro-Bonds indirekt mit einem Koalitionsbruch gedroht
. "Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird. Dafür steht die FDP", sagte er der "Bild am Sonntag".
Im Kampf gegen die Eurokrise müssten die Wurzeln saniert und ganz Europa wettbewerbsfähig werden, sagte die Kanzlerin. Die Euro-Zone müsse noch enger als bisher zusammenarbeiten. Der Euro müsse stark gemacht werden durch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit "und vor allem mehr Verbindlichkeit" in der Stabilitätspolitik.
Das werde ein beschwerlicher Weg. Die Probleme würden "nicht mit einem Befreiungsschlag, zum Beispiel Euro-Bonds", gelöst werden können.
"Nichts deutet auf eine Rezession in Deutschland hin"
Die Kanzlerin sieht trotz Schuldenkrise und verschlechterter Konjunkturzahlen keine Rezessionsgefahr für Deutschland. Es gebe die Chance, "auf dem Weg eines Aufschwungs weiterzugehen". Merkel ergänzte: "Ich sehe nichts, was auf eine Rezession in Deutschland hindeutet."
Die Wirtschaftsentwicklung über das Jahr betrachtet sei besser als 2010 prognostiziert. Auch
die Lage am Arbeitsmarkt
entwickele sich gut. Es gebe aber erhebliche langfristige Aufgaben und das habe sehr viel mit dem Abbau der Verschuldung zu tun.
Merkel kündigte als Reaktion auf den wachsenden Unmut in den eigenen Reihen an, der Mitte November geplante Parteitag werde sich auch mit der Europapolitik und anderen Themen befassen. Rufen aus ihrer Partei nach einem Sonderparteitag erteilte sie damit eine Absage.
Für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Euro-Krise ergänzte sie aber: "Wenn es unerwartete Ereignisse geben sollte – ich sehe die im Moment nicht – dann wird man auch immer in der Partei zusammenkommen können."
Kein Zweifel: Eigene Mehrheit bei Abstimmung über Rettungsschirm
Zugleich ließ Merkel keinen Zweifel daran, dass sie bei der Ende September geplanten Abstimmung über die Reform des Euro-Rettungsschirms im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalitionsfraktionen erwartet: "Ich gehe sehr davon aus, eine eigene Mehrheit zu bekommen. Dafür werbe ich."
Zuletzt war die Zahl der Kritiker in den Reihen der Unionsfraktion und in der FDP-Fraktion gewachsen. Es ist offen, ob Merkel bei der Abstimmung die Kanzlermehrheit erhält – das ist mindestens eine Stimme über der Hälfte der Mitglieder des Parlaments.
Merkel trat auch interner Kritik entgegen, die Parteispitze habe die Mitglieder bei zentralen Kursänderungen wie in der Atom-, der Bildungspolitik oder bei der Abschaffung der Wehrpflicht nicht ausreichend eingebunden. So habe es in der Wehrpflicht-Debatte eine umfassende Diskussion sowie einen Parteitagsbeschluss gegeben.
Die Partei habe den Weg mitgetragen, "und trotzdem gibt es Schmerzen, sich davon zu verabschieden, (...) und neue Wege zu gehen". In der Atompolitik sei die Grundentscheidung, kein neues Kernkraftwerk mehr zu bauen, schon lange gefallen. Verändert habe sich lediglich das Tempo, in dem dies nun umgesetzt werde.
Hauptschulen könnten auch künftig behalten werden
Mit Blick auf die am Montagabend in Hamburg beginnende Runde von CDU-Bildungskonferenzen sagte die Parteivorsitzende, funktionierende Hauptschulen könnten auch künftig behalten werden. Die Partei könne nun offen über die Pläne der Bildungsministerin und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Annette Schavan diskutieren.
Ihren Kurs der Modernisierung, an dem es in der Sommerpause ebenfalls Kritik gegeben hatte, will Merkel nicht ändern: "Ich dränge darauf, dass die CDU Antworten auf die Themen unserer Zeit hat, und möglichst nicht erst zwei Jahre zu spät, sondern (...) auch mal in die Zukunft gerichtet.
Merkel verlangt schnellen Rückzug Gaddafis
Zum libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi
sagte Merkel, dass es gut wäre, "wenn er möglichst schnell aufgibt".
So könnte Gaddafi weiteres Blutvergießen in seinem Land vermeiden. Merkel bekräftigte die Unterstützung der Bundesregierung für die libyschen Rebellen.
So engagiere sich Deutschland etwa in der Libyen-Kontaktgruppe. "Wir sind immer dafür gewesen, dass das libysche Volk seine Freiheit bekommt", sagte Merkel.
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