FDP-Politiker drohen mit Bruch der Koalition

Vor dem deutsch-französischen Krisengipfel haben FDP-Politiker mit Koalitionsbruch gedroht, sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Euro-Bonds zustimmen. Die gemeinsamen europäischen Staatsanleihen seien der "finale Schritt in Richtung dauerhafter und grenzenloser Schuldenhaftungsgemeinschaft", sagte der saarländische FDP-Chef Oliver Luksic.

Wenn die Bundesregierung diese mittrage, "sollte die FDP sich ernsthaft überlegen, ob eine solche fundamental falsche Weichenstellung noch tragbar ist und die Koalition dann noch eine Zukunft haben kann", sagte Luksic. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte seine Ablehnung von Euro-Bonds.

Merkel trifft den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Paris, um über die Euro-Krise zu beraten. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass Euro-Bonds nicht auf der Agenda stünden . Vielmehr soll es darum gehen, das Krisenmanagement zu verbessern.

Diskutiert wird unter anderem eine Art Sprecher für die Euro-Zone. Zuletzt war in der EU die Forderung nach Euro-Anleihen wieder laut geworden. Auch in der Bundesregierung werden sie nach Informationen von Morgenpost Online nicht mehr kategorisch ausgeschlossen, für den Fall, dass sich die Krise weiter dramatisch zuspitzt.

Offiziell lehnt Merkel das ab. Euro-Bonds seien "jetzt kein Thema", sagte Seibert. Zentraler Ansatz bleibe eine konsequente Konsolidierung und Reformen der Euro-Länder.

Vorsichtigere Haltung bei der CDU

Während die FDP ihre Haltung deutlich formulierte, klingt es bei der CDU vorsichtiger. Euro-Bonds seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), im Deutschlandfunk. Allerdings müsse man mit kategorischen Festlegungen vorsichtig sein. Die SPD bot Merkel ihre Unterstützung bei einer Einführung von Euro-Bonds a n.

Zudem will sie mehr politische Souveränität an die EU abtreten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach von einem "Ministerium auf europäischer Ebene". Die EU benötige eine "Wirtschafts- und Finanzregierung", um Perspektiven zu entwickeln, "die länger halten als vier Wochen". Das Abtreten nationaler Souveränität, etwa in der Haushaltspolitik, werde zwar von den Bürgern "sehr skeptisch" beurteilt, sei aber dennoch richtig.

Der frühere CSU-Chef und heutige Leiter der EU-Arbeitsgruppe für Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, forderte strenge Auflagen für Länder, die Hilfe von Deutschland erhalten . "Deswegen müssen wir Bedingungen stellen: Die Löhne in diesen Ländern werden nicht steigen können, die Steuern werden erhöht werden müssen", sagte Stoiber "Morgenpost Online".