Friedrich will Identität radikaler Blogger aufdecken

Nach den Anschlägen in Norwegen hat Innenminister Hans-Peter Friedrich die Debatte über den Einfluss rechtspopulistischer Thesen im Internet mit einer aufsehenerregenden Forderung in eine neue Runde geführt. Der CSU-Politiker will der Anonymität im Netz ein Ende setzen.

Politisch motivierte Täter wie jener von Oslo fänden im Internet "jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen", sagte Friedrich dem "Spiegel". "Sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Soße." Es stelle sich daher die Frage, warum radikalisierte Blogger ihre Identität nicht offenbaren müssten.

Die Grundsätze der Rechtsordnung "müssen auch im Netz gelten". Und deswegen sollten Blogger "mit offenem Visier" argumentieren. "Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?"

Das Netz führe, so der Innenminister weiter, zu einer neuen Form radikalisierter Einzeltäter, die den Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen bereiteten. "Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen", sagte Friedrich. "Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt." Darin liege "eine große Gefahr, auch in Deutschland".

Vorschlag stößt auf Ablehnung

Diese potenzielle Gefahr will zwar niemand negieren, doch die Forderung Friedrichs nach einem Ende der Anonymität im Internet stößt parteiübergreifend auf Ablehnung – auch in der eigenen Koalition. Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP, verwies auf die mangelnde Realisierbarkeit des Vorschlags. "Die Forderung von Innenminister Friedrich ist völlig illusorisch. Kommentare und Blogs sind im weltweiten Netz nicht kontrollierbar. Jeder kann sich eine E-Mail unter falschem Namen zulegen.

Wie will Herr Friedrich das bitte überprüfen?" Für die Umsetzung fehle es dem Innenminister allein schon an Personal: "Sie können nicht Millionen Einträge mit einer handvoll Mitarbeiter überwachen", sagte Müller-Sönksen Morgenpost Online.

Deutliche Worte fand auch der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. "Herr Friedrich kann nicht einmal in Deutschland für einen angemessenen Datenschutz sorgen, und jetzt will er global die Anonymität im Internet abschaffen. Das ist schlichtweg nicht möglich." Der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, verwies darauf, dass ein solches Vorhaben eine "massive Überwachung" voraussetzen würde, "die viele Rechte im Internet stark einschränkt".

Dabei würden schon jetzt strafrechtlich relevante Beiträge im Netz natürlich verfolgt. "Das Problem sind eher Kommentare, die noch nicht strafbar sind, aber extreme Inhalte aufweisen." Hier sehe er jedoch nicht den Staat, sondern die Nutzer in der Pflicht, solche Beiträge auch zu melden.

Grünen-Vorstand: Überlegungen sind "gefährlich"

Neben den praktischen Einwänden übten die Sprecher der Oppositionsparteien vor allem ideelle Kritik. "Die Anonymität und Intimität, die wir uns im realen Leben wünschen, muss auch im Internet gelten, das inzwischen ein Teil unseres öffentlichen Raumes ist", sagte von Notz Morgenpost Online. Und Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz kommentierte: "Die Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym zu handeln, ist selbstverständlich Teil unserer allgemeinen Freiheitsausübung." Die Überlegungen des Ministers seien gefährlich und "untergraben unsere Meinungs- und Pressefreiheit", kritisierte er.

Klingbeil führte darüber hinaus die momentanen Entwicklungen in Ländern wie Syrien oder Libyen an, die zeigten, wie wichtig es sei, auch unter falschem Namen Beiträge im Internet veröffentlichen zu können. "Internationale Blogger in Diktaturen, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, würden sich in Lebensgefahr begeben, wenn sie Beiträge unter ihrem richtigen Namen veröffentlichen", sagte Klingbeil dieser Zeitung.

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte unterdessen die vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ausgelöste kritische Diskussion über Einwanderer. "Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass es zum Thema Islam eine Stimmung und einen Gesprächsbedarf gibt, die sich weder in der veröffentlichten Meinung noch in der Politik widerspiegeln", sagte Friedrich dem "Spiegel". Sarrazin habe zwar radikalisiert, sei aber "ein Indikator dafür, dass beim Thema Islam etwas gärt".