Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zusammenarbeit bei einer Steuerreform angeboten. Sollte sich die schwarz-gelbe Koalition dazu durchringen, die Steuern für Spitzenverdiener zu erhöhen, um damit Entlastungen der unteren Einkommen zu finanzieren, sei die SPD sofort verhandlungsbereit, sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".
Dann würden diese Entlastungen "nicht auf Pump finanziert". Die FDP warnte er, sie müsse angesichts ihrer Steuerpolitik aufpassen, "dass sie nicht zur deutschen 'Tea-Party-Partei' wird."
Außer bei der FDP sorgt der Vorschlag aus der CDU für eine höhere Besteuerung Gutverdienender auch in der CSU weiter für Unruhe. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warnte die Schwesterpartei vor einem Bruch von Wahlversprechen.
"Im Wahlprogramm der Union steht klipp und klar, dass wir Steuererhöhungen ausschließen", sagte Fahrenschon der "Frankfurter Rundschau". Wer jetzt Steuererhöhungen fordere, verunsichere die Bevölkerung und gefährde den Aufschwung.
Die Koalition hatte Anfang Juli beschlossen,
kleine und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten
. Zur Finanzierung dieser Entlastungen hatte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle eine insgesamt stärkere Belastung von Gutverdienern angeregt.
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