Arbeitgeberchef rechnet mit Regierung Merkel ab

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat der schwarz-gelben Bundesregierung schwere Versäumnisse in zentralen Politikbereichen vorgeworfen. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Atomausstieg sei "überstürzt und nicht zu Ende gedacht", warnte er im "Handelsblatt".

"Ich mache mir vor allem um die Verlässlichkeit der Stromversorgung große Sorgen", sagte er. "Da werden wir bis 2022 noch große Überraschungen erleben." Dabei seien "für viele Branchen und Unternehmen schon kurze Stromunterbrechungen mit dramatischen Verlusten verbunden".

"Das ist mit Sicherheit nicht vertrauensbildend", sagte Hundt. "Das Gleiche gilt für den steuerpolitischen Zickzackkurs der Regierungskoalition." Eindeutigen Vorrang vor Steuerentlastungen müsse die Sanierung der Staatsfinanzen haben. "Wenn die Regierung die Schuldenbremse der Verfassung ernst nimmt, müssten Steuersenkungen komplett gegenfinanziert werden", sagte er. "Aber dazu fehlt offenbar die politische Kraft."

Für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode mahnte Hundt einen grundlegenden Neuanfang der schwarz-gelben Regierungspolitik an. "Ich fordere ein zielgerichtetes Handeln der Regierung", sagte er. "Die Kakophonie und die Streitereien unter den drei Koalitionspartnern müssen aufhören", forderte der Arbeitgeberpräsident. "In einem solide geführten Unternehmen wäre so etwas undenkbar."