21.07.11

Guido Westerwelle

"2014 wird nicht alles gut sein in Afghanistan"

Außenminister Westerwelle ist überraschend nach Afghanistan gereist. Kurz vorher sprach er mit Morgenpost Online über den Beginn des Truppenabzugs.

Von Thorsten Jungholt
Foto: picture-alliance/ dpa/dpa
Westerwelle in Afghanistan

Zum vierten Mal in seiner Amtszeit besucht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Afghanistan . Anlass der Reise an den Hindukusch ist der Start der Übergabe der Sicherheitsverantwortung von den internationalen Schutztruppen an die afghanische Regierung.

Morgenpost Online: Herr Westerwelle, in dieser Woche beginnt in sieben Regionen Afghanistans die Kommandoübergabe, die 2014 flächendeckend abgeschlossen sein soll. Ist an diesem Abzugsdatum noch zu rütteln?

Guido Westerwelle : Bislang geht unsere neue Afghanistan-Strategie insgesamt auf – trotz mancher, auch schrecklicher Rückschläge. Als ich Außenminister wurde, habe ich auf eine politische Lösung gesetzt.

Denn bei aller Notwendigkeit der militärischen Absicherung wird es keine Stabilität allein durch Soldaten geben.Und dieser international vereinbarte Strategiewechsel beinhaltet eben die Übergabe der Sicherheitsverantwortung. Daran halten wir fest.

Morgenpost Online : US-General David Petraeus, den Sie am Dienstag in Berlin getroffen haben, sagt: Es gibt keine Garantie für ein Ende des Einsatzes 2014.

Westerwelle : Ich schätze General Petraeus und seine Arbeit. Aber dass wir diese Abzugsperspektive brauchen, das ist nicht nur die Haltung der Bundesregierung, sondern auch die von Präsident Obama. Und übrigens auch von Afghanistans Präsident Karsai.

Morgenpost Online : Sie übergeben die Verantwortung für die Stadt Masar-i-Scharif im deutschen Regionalkommando. Dort sind im April bei einem Angriff auf das UN-Hauptquartier sieben ausländische Helfer ums Leben gekommen, in dieser Woche gab es wieder ein Selbstmordattentat mit vier Toten. Offenbar tun sich die einheimischen Sicherheitskräfte noch schwer mit der Eigenständigkeit. Ist das die von Ihnen versprochene "Übergabe in Verantwortung"?

Westerwelle : Ich fürchte, wir werden uns auch künftig noch auf manche Tragödie in Afghanistan einstellen müssen. Aber insgesamt gibt es unbestreitbar Fortschritte. Und wir werden uns von Gewalttätern, die den politischen Aussöhnungsprozess verhindern wollen, nicht von unserer Haltung abbringen lassen. Wir sind seit zehn Jahren in Afghanistan.

Es können nicht noch weitere zehn Jahre werden. Der Weg zu einer guten Zukunft Afghanistans führt über Dialog, Aussöhnung und Reintegration – also eine politische Lösung.

Morgenpost Online : Seit die internationalen Truppen vor einigen Monaten auf rund 140.000 Mann aufgestockt wurden, sind Fortschritte erkennbar …

Westerwelle : … Moment! Es sind nicht nur die Truppen aufgestockt worden. Sondern wir haben die Anstrengungen insgesamt aufgestockt, ob bei Diplomatie oder zivilem Aufbau. Das war doch gerade die Strategie: Überall mehr zu machen, um sich die Abzugsperspektive zu erarbeiten. Die haben wir jetzt. Mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung wird jetzt die Abzugsperspektive konkret.

Morgenpost Online : Hohe Militärs wie David Petraeus haben gegen das Tempo der Truppenreduzierung gekämpft. Warum fehlt der Politik die Ausdauer, eine offenbar wirksame Strategie durchzuhalten? Warum gibt man der Kriegsmüdigkeit nach, ob in Deutschland oder den USA, statt die Stabilität als Kriterium zu nehmen?

Westerwelle : Stabilität bleibt ein entscheidendes Kriterium. Aber ich habe nie die Illusion gehabt, das wir in Afghanistan eine Schweiz Zentralasiens aufbauen könnten. Auch nach unserem Abzug 2014 wird nicht alles gut sein in Afghanistan. Wir müssen unsere Ziele so realistisch beschreiben, dass wir eine Chance haben, sie zu erreichen.

Und Fakt ist doch: Viele Taliban sind des Kämpfens müde. Deshalb ermöglichen wir denjenigen, die ihre Waffen niederlegen, mit dem Reintegrationsprogramm ein friedliches Auskommen. Wir haben viel Geld bereitgestellt, um diesen Menschen Arbeit und damit Perspektiven zu geben, beispielsweise beim Bau von Straßen oder Schulen. Und das läuft gut an.

Morgenpost Online : Es gibt tatsächlich viele Überläufer, seit Präsident Karsai dieses Programm vorigen Sommer ausgerufen hat. Das Problem ist nur: Die Mittel aus dem Fonds fließen bis heute nur stockend – und manchmal gar nicht. Es gibt schon die ersten Enttäuschten, die wieder zu den Aufständischen überlaufen.

Westerwelle : Dass es Missstände gibt, lässt sich nicht leugnen. Ich bin da absolut realistisch, gerade weil ich so oft vor Ort war. Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung führt diese Probleme auf, hat den Einsatz ehrlich gemacht – was sogar die Opposition einräumt. Wir können nur an der Abstellung der Defizite arbeiten, das tun wir mit großem Nachdruck.

Morgenpost Online : Sie treffen heute mit Präsident Karsai zusammen. Wie zufrieden sind Sie mit dem Stand der Aussöhnungsgespräche zwischen Regierung und Taliban?

Westerwelle : Darüber werde ich mit Präsident Karsai reden. Entscheidend ist, dass der Prozess stattfindet, auch wenn er mühsam ist. Das ist aber normal: Denn Frieden kann man immer nur schließen zwischen Parteien, die vorher im Unfrieden standen.

Morgenpost Online : Die Amerikaner ziehen bis Sommer 2012 rund 33.000 Soldaten ab. Wie viele werden es Ende des Jahres bei der Bundeswehr sein?

Westerwelle : Wir haben vereinbart, dass wir uns mit den Verbündeten eng abstimmen und auch bei den Zahlen synchron vorgehen.

Morgenpost Online : Der Generalinspekteur sprach neulich von rund 500 Soldaten – also ungefähr der Zahl, die man beim letzten Mandat aufgestockt hat.

Westerwelle : Das wäre ein guter Fortschritt, aber ich lege mich bei den genauen Zahlen noch nicht fest. Entscheidend ist doch, dass wir die Truppenstärke zum ersten Mal seit Beginn des Einsatzes reduzieren werden. Mit dem klaren Ziel, 2014 keine Kampftruppen mehr vor Ort zu haben. Das ist noch ein schwerer Weg, da habe ich keinerlei Illusionen.

Morgenpost Online : Haben Sie Bauchgrummeln, wenn Sie Karsai treffen? Es ist schließlich gerade einmal ein paar Tage her, dass der Halbbruder des Präsidenten trotz scharfer Bewachung ermordet wurde.

Westerwelle : Ich werde dem Präsidenten noch einmal persönlich kondolieren. Ansonsten untersage ich mir bei Afghanistan-Reisen jedes persönliche Gefühl. Mit einer Ausnahme: Wenn ich in den deutschen Feldlagern den Ehrenhain besuche und dort der getöteten deutschen Soldaten gedenke – dann muss ich immer sehr um meine Fassung ringen.

Ich denke dann an die Trauerfeiern, bei denen ich neben den Angehörigen gesessen habe, die ihren Liebsten verloren haben. Das zählt zu den herzzerreißendsten Momenten meiner Amtszeit.

Morgenpost Online : Ein afghanisches Sprichwort lautet: "Ihr habt die Uhr, wir haben die Zeit." Fürchten Sie nicht, dass die Aufständischen den Abzug abwarten und danach wieder alles so wird wie vorher?

Westerwelle : Eine Haltung "Nach uns die Sintflut" kann ich ausschließen. Ich werde in Kabul wieder das klare Signal senden: Wir werden die Verantwortung für unsere afghanischen Partner auch nach 2014 nicht vergessen. Aber die Schwerpunkte werden sich ändern: Dann helfen wir nicht mehr mit Kampftruppen, sondern mit zivilem Aufbau und der Ausbildung der Sicherheitskräfte.

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