Müntefering – "Kapitalismus düpiert seine Tochter"

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht in der Euro-Krise eine verhängnisvolle Zurückdrängung der Politik durch Märkte und Spekulanten. "Die Finanzindustrie, in ihren informellen internationalen Verbünden organisiert, erweist sich durchsetzungsfähiger als die Politik und ziemlich skrupellos", sagte Müntefering. "Der Kapitalismus düpiert seine Tochter, die soziale Marktwirtschaft", kritisierte der 71 Jahre alte Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Zuspitzung der Schuldenkrise in der Europäischen Union.

Notwendig seien weltweit bessere Sanktionsmöglichkeiten, um den Vorrang der Politik zu garantieren. Angesichts der Atomwende und der Euro-Krise sei das Tempo in den vergangenen Monaten in der Bundespolitik enorm gewesen.

Zugleich betonte der Sauerländer mit Blick auf Union und FDP: "Mancher Entscheidungsbedarf trifft die Politik unzureichend vorbereitet an, wenn das Problem nicht rechtzeitig erkannt oder wenn es ignoriert wurde oder wenn der Mut zum rechtzeitigen Handeln fehlte." Die Themen Atomkraft und der Umgang mit der Macht der Finanzindustrie gehörten in diese Kategorie.

Der 1966 in die SPD eingetretene Müntefering forderte, auch langfristige Herausforderungen wie den demografischen Wandel nicht aus dem Fokus zu verlieren. "Politik darf sich nicht im Aktuellen erschöpfen. Gerade die Demokratie darf das nicht. Sonst werden andere Systeme und Ideologien die Szene bald beherrschen", so Müntefering. Legislaturperioden reichten nicht als Perspektive für gute Politik.