In Nordrhein-Westfalen haben die rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU-Opposition
nach monatelangem Streit
einen Kompromiss zur Zukunft des Schulsystems erzielt. Sie einigten sich sich auf die Bildung einer neuen "Sekundarschule", die die Jahrgänge 5 bis 10 umfasst.
"Wir haben für Nordrhein-Westfalen einen Schulfrieden für die nächsten 12 Jahre geschlossen" sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Düsseldorf. Mit der CDU sei ein Konsens und echter Kompromiss geschlossen worden. Alle hätten sich bewegt.
Verabschiedung des Gesetzes im Herbst
CDU-Landeschef Norbert Röttgen sagte: "Nordrhein-Westfalen hat jetzt einen langfristigen Schulkonsens – und das ist gut." Der Konsens sei verfassungsrechtlich abgesichert. Es gebe nun keine Gemeinschaftsschule, sondern eine Sekundarschule. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagte, alle Beteiligten hätten gewonnen. Den Kommunen müssten die Schulen ermöglicht werden, die für sie die besten seien.
Neben der neuen Sekundarschule wird es in NRW künftig weiter auch Gesamtschule, Realschule, Gymnasium und Hauptschule geben.
Die neue Sekundarschule muss mindestens dreizügig sein. In Jahrgang 5 und 6 wird gemeinsam gelernt. Ab der 7. Klasse kann in getrennten Bildungsgängen unterrichtet werden. Es gibt aber keine gymnasiale Oberstufe. Der Weg zum Abitur soll durch Kooperation mit der Oberstufe eines Gymnasiums oder Berufskollegs gesichert werden. Die Lehrpläne orientieren sich an denen der Gesamtschule und Realschule.
Eine Projekte scheiterten vor Gericht
Das neue Schulgesetz soll im Herbst verabschiedet werden. Die ersten zwölf Gemeinschaftsschulen starten bereits zum kommenden Schuljahr im Modellversuch. Nach Angaben des Ministeriums haben rund 100 weitere Kommunen Interesse bekundet. Einige Projekte scheiterten im Vorfeld an fehlendem regionalen Konsens oder
sogar vor Gericht
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In den vergangenen Wochen hatten sich sowohl SPD und Grüne als auch die CDU dafür ausgesprochen, die Bestandsgarantie für die Hauptschule in der Landesverfassung aufzuheben. Da diese Änderung im Landtag nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist, braucht die Minderheitsregierung dafür die CDU.
