Auszeichnung für Putin empört deutsche Politiker

Die Auszeichnung von Russlands Regierungschef Wladimir Putin mit dem deutschen Quadriga-Preis stößt im Bundestag auf Kritik. "Ich halte das nicht für eine gute Idee", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Putin hat Russland nur wirtschaftlich weiterentwickelt, nicht aber die Rechtstaatlichkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte vorangebracht." So kenne er keine Initiative Putins gegen die besorgniserregende Entwicklung, "die Präsident Dmitri Medwedjew selbst als Rechtsnihilismus beklagt".

"Ironisch könnte man vorschlagen, dass Ex-Kanzler Gerhard Schröder die Laudatio auf den lupenreinen Demokraten Putin hält", fügte Polenz hinzu. Schröder war einst für diese Klassifizierung Putins heftig gerügt worden.

In der Begründung wird Putins Verlässlichkeit gelobt

Zuvor hatte sich bereits Grünen-Chef Cem Özdemir kritisch geäußert, der selbst im Kuratorium des preisverleihenden Vereins Werkstatt Deutschland sitzt. Der "Süddeutschen Zeitung" hatte er gesagt, er habe sich als Mitglied des Gremiums "strikt gegen Putin ausgesprochen". Nach Angaben des Sprechers des Vereins hat sich Özdemir der Stimme enthalten.

Der Quadriga-Preis wird verliehen an "Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind". In der Begründung wird Putins Berechenbarkeit, Stehvermögen, Verlässlichkeit und Kommunikationsfähigkeit gewürdigt. Im Inneren habe er Stabilität durch das Zusammenspiel von Wohlstand, Wirtschaft und Identität geschaffen. "Im Äußeren definierte und definiert er Spielräume durch die Fokussierung auf Zweiseitigkeit, Multipolarität und Respekt."

Frühere Preisträger waren EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie die ehemaligen Staatschefs Michail Gorbatschow (Sowjetunion) und Vaclav Havel (Tschechoslowakei).