Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler glaubt nicht, dass der massive Protest das Milliarden-Bahnprojekt noch stoppen wird. "Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei", sagte Geißler am Montag bei einer Gesprächrunde an der Universität Tübingen.
Zugleich äußerte er Sympathie für den Protest gegen das Großprojekt, insbesondere gegen die Vermittlung durch die Politik. Man könne den Menschen nicht einfach sagen, der Bahnhof wird gebaut, weil die zuständigen Gremien das eben so beschlossen hätten. "Es ist schon immer so gewesen, dass das, was ein Parlament beschlossen hat, immer wieder begründet werden muss."
Generell werde es für die Politik immer wichtiger, die Bürger an der Planung von Großprojekten zu beteiligen. Viele Bürger hätten das Vertrauen verloren, dass politische Entscheidungen im Sinne der Menschen und nicht im Sinne des Kapitals getroffen werden. Parteien, die sich für Bürgerbeteiligung einsetzen, hätten deshalb einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil.
"Wir werden ganz sicher eine Änderung des Grundgesetzes bekommen und Volksentscheide auch auf Bundesebene erlauben müssen", prognostizierte Geißler. "Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei."
Termin für Präsentation des Stresstests offen
Zuvor hatte Geißler mitgeteilt, dass der Termin für die öffentliche Vorstellung des
Stresstests für den Stuttgart-21-Tiefbahnhof
wieder offen ist. Ob der 14. Juli gehalten werde, hänge davon ab, ob das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Bahn-Unterlagen und ihre Prämissen bis dahin prüfen könne, sagte der Schlichter in Stuttgart.
Geißler ist als Moderator für die Vorstellung am 14. Juli vorgesehen und hatte am Montag an einem Vorbereitungstreffen im Landtag teilgenommen.
Am Donnerstag und möglicherweise Freitag dieser Woche seien zwei weitere Treffen vorgesehen, nach denen das Aktionsbündnis mitteilen werde, ob es sich in der Lage sehe, die Dokumente in der vorgesehenen Zeit zu überprüfen. Er würde es "sehr begrüßen", wenn das Bündnis bei der Präsentation mit von der Partie sei, betonte der ehemalige CDU-Generalsekretär.
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