Vertreter von SPD und Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Informationen über einen
möglichen Verkauf deutscher Panzer nach Saudi-Arabien
vorzulegen. Der Bundestag habe ein Recht auf Auskunft, sagte der stellvertretenden SPD-Fraktionschef Gernot Erler im Deutschlandfunk. Erler verwies darauf, dass der Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete nicht zulässig sei.
Auf Morgenpost Online hatte Erler auf die angespannte Lage im Nahen Osten, die den Export deutscher Panzer als "erschreckende Instinktlosigkeit" erscheinen lasse, hingewiesen.
"Merkels und Westerwelles wortgewaltige Unterstützung für die Demokratiebewegungen im arabischen Raum werden damit als reine Lippenbekenntnisse entlarvt", sagte Erler.
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, die Geheimhaltung aufzugeben und für Aufklärung zu sorgen. "Versuchen sie mal, geheim tonnenschwere Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern", sagte Trittin dem ARD-Morgenmagazin. "Zu irgendeinem Zeitpunkt muss sich die Bundesregierung erklären."
"Panzer für den Krieg gegen die Bevölkerung"
Es dürfe nicht sein, "dass solche Entscheidungen in einer Situation getroffen werden, wo im arabischen Raum die Völker aufstehen, für Demokratie streiten", sagte er weiter. "Und dann tut man mal einfach so, als könnte man Diktatoren – um nichts anderes geht es in Saudi-Arabien – solches schweres Gerät liefern."
Scharfe Kritik kam auch vom Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt. "Die Könige der arabischen Welt schießen auf die Demonstranten in ihren Ländern",
sagte der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation "Morgenpost Online"
. Auch Saudi-Arabien unterstütze diese Herrscher. "Nun schickt Westerwelle neuste Panzer für den Krieg gegen die Bevölkerung", kritisierte Vogt. "Profit steht über Demokratie und Menschenrechten, das ist Außenpolitik à la Westerwelle."
Nach einem Bericht des "Spiegel" hatte der Bundessicherheitsrat den Export moderner Leopard-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien vergangene Woche grundsätzlich gebilligt. Dies würde eine Abkehr von der bisherigen Politik bedeuten, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren. Die Bundesregierung weigerte sich bislang mit Verweis auf die Geheimhaltung, zu dem Bericht Stellung zu nehmen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), wollte sich nicht näher zu dem umstrittenen mutmaßlichen Geschäft äußern und verwies darauf, dass "die Entscheidung um die es möglicherweise geht, eine Entscheidung ist, die nicht vom Parlament getroffen wird".
Mehrheit der Unions-Fraktionsführung offenbar gegen die Lieferung
Er lehnte auch Auskunft darüber ab, ob es in einer nichtöffentlichen Sitzung des Unionsfraktionsvorstands am Montag zum Streit über die mögliche Lieferung gekommen ist. Altmaier sagte aber: "Dazu gab es verschiedene Auffassungen. Das war eine sehr zivile und sachliche Debatte." Insbesondere vier, fünf Experte aus dem Bereich Verteidigung und Wirtschaft hätten die Diskussion geführt.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, die Mehrheit in der Unions-Fraktionsführung habe gegen eine Lieferung argumentiert. Besonders der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Menschenrechts-Expertin der Fraktion, Erika Steinbach, hätten Kritik geäußert. Sie argumentierten vor allem mit den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Lammert habe daran erinnert, dass die Saudis vor wenigen Wochen noch Panzer zur Niederschlagung von Demonstrationen im Nachbarstaat Bahrain eingesetzt haben.
Der außenpolitische Sprecher Philipp Mißfelder und der wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim Pfeiffer hätten die anvisierte Lieferung verteidigt. Zum einen kaufe Saudi-Arabien ansonsten die Panzer in anderen Ländern. Zum anderen sei das Land ein wichtiger strategischer Verbündeter etwa in der Debatte mit Iran.
Alle seien sich aber einig gewesen, dass das Thema reine Angelegenheit der Bundesregierung sei, hieß es. Das Wirtschaftsministerium soll nun begründen, wieso die Bundesregierung eine Lieferung für gerechtfertigt halte.
Aktuelle Stunde beantragt
Laut Reuters hat Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben.
Altmaier sagte, mehr Aufschluss könne möglicherweise die von der Opposition beantragte sogenannte aktuelle Stunde im Bundestag in dieser Woche bringen. Hier werden Regierungsmitglieder öffentlich antworten.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte am Vormittag zur Debatte nur: "Der Bundessicherheitsrat tagt geheim und dabei bleibt's."
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