27.06.11

Parteienforscher

Decker moniert ungültiges Wahlrecht

Der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Universität Bonn ist einer der führenden Parteienforscher. Das Nichteinhalten der Frist findet er "hochgradig peinlich".

Von Daniel Friedrich Sturm

Morgenpost Online: Herr Professor Decker, der Bundestag schafft es bis zum 30. Juni nicht, das Wahlrecht zu reformieren, wie es Karlsruhe verlangt. Steht uns eine Staatskrise bevor?

Frank Decker: Wenn wir jetzt vorgezogene Neuwahlen hätten, vielleicht. Ansonsten hat der Bundestag immer noch Zeit, das Wahlrecht bis zur nächsten Bundestagswahl zu korrigieren. Dass das Parlament die Frist nicht eingehalten und viel zu spät begonnen hat, sich mit der Materie zu beschäftigen, ist hochgradig peinlich. Leider haben hier auch die Medien zu wenig Druck gemacht.

Morgenpost Online: Worum geht es bei der Reform?

Decker: Beim jetzigen System kann es vorkommen, dass die Stimmabgabe für eine Partei unter Umständen gegen diese wirkt, die Partei also unter dem Strich weniger Sitze bekommt. Dieses "negative Stimmgewicht" verstößt laut Karlsruhe gegen den Grundsatz der gleichen Wahl.

Morgenpost Online: Was haben die Überhangmandate mit dem negativen Stimmgewicht zu tun?

Decker: Die in immer größerer Zahl anfallenden Überhangmandate sind der Grund, dass dieser Effekt überhaupt auftreten kann. Überhangmandate führen aber auch grundsätzlich zu einer Verzerrung des Verhältnisstimmenergebnisses, das sich aufgrund der Zweitstimmen ergibt. Deshalb wäre es am sinnvollsten, sie ganz oder weit möglichst zu beseitigen.

Morgenpost Online: Wie könnte das geschehen?

Decker: Die Grünen schlagen vor, Überhangmandate mit Listenmandaten derselben Partei anderer Länder zu verrechnen. Bei der CSU, wo die Verrechnungsmöglichkeit mit der CDU entfällt, sollen die überhängenden Direktmandate einfach nicht besetzt werden. Eine solche Ungleichbehandlung direkt gewählter Abgeordneter hielte ich allerdings für verfassungsrechtlich hochproblematisch.

Morgenpost Online: Die Union hat ein Interesse daran, die Überhangmandate zu erhalten, von denen sie als stärkste Partei im Moment am meisten profitiert.

Decker: Ja, die CDU/CSU möchte eine Lösung, die das negative Stimmgewicht ohne Reduktion der Überhangmandate eliminiert. Dazu sollen die heute bestehenden Verbindungen zwischen den verschiedenen Landeslisten der Parteien aufgelöst werden, die Wahl also getrennt nach Bundesländern stattfinden. Allerdings lässt sich das negative Stimmgewicht so nicht völlig beseitigen, es können sogar zusätzliche Verzerrungseffekte auftreten. Daher hat die Koalition wohl solange gezögert, ihre Pläne vorzulegen.