Grünen-Spitze kämpft um ihre Glaubwürdigkeit

Gegner und Befürworter einer Zustimmung zum Atomausstieg nach den Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich auf dem Sonderparteitag der Grünen eine harte Auseinandersetzung geliefert. Beide Seiten erhielten in Berlin lauten Applaus der bis zu 800 Delegierten.

Grünen-Chefin Claudia Roth rief die Basis eindringlich zu einem Ja auf : "Wir haben diese schwarz-gelbe Regierung zur Wahrheit gezwungen." Während die Koalition bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen will, plädieren die Grünen eigentlich für 2017. Am Donnerstag wird im Bundestag abgestimmt.

Rücknahme der Laufzeitverlängerung sei grünes Ziel

Die Rücknahme der "unsäglichen Laufzeitverlängerung", nach der die Atomkraftwerke bis weit über 2040 gelaufen wären, sei grünes Ziel gewesen, sagte Roth. "Das ist der Sieg von Bündnis 90/Die Grünen." Es sei eine desaströse Niederlage für die Atomparteien. Für die sieben ältesten Meiler plus Krümmel gelte der Sofortausstieg. Für die anderen gebe es feste Daten. "Da müssen doch wir Grünen zupacken."

Fraktionschef Jürgen Trittin rief den Delegierten zu: "Wie glaubwürdig wäre es, wenn wir gegen unsere eigenen Anträge stimmen würden?" Er sagte: "Da muss jeder, der für 2017 ist, für 2022 stimmen und darf nicht für 2040 stimmen – das ist die Abstimmung, um die es geht."

Mit den acht ältesten Meilern gingen die Kraftwerke vom Netz, die bei einem Flugzeugabsturz unmittelbar einen Supergau verursachen könnten. Da könne kein Grüner Nein sagen. "Alles andere ist mit meinem Verständnis von Atomkraftgegnerschaft nicht zu vereinbaren."

Merkel habe keinen Konsens gesucht

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, widersprach unter dem Jubel vieler Anhänger. Merkel habe keinen Konsens gesucht. "Wenn Merkel nicht einmal die Zeit oder den Mut oder was auch immer hat, mit uns zu verhandeln, dann verdient sie unsere Zustimmung auch nicht."

Erst von 2013 an könne es mit den Grünen an der Regierung eine wirkliche Energiewende geben. Die Grünen wollten dann bis 2017 alle AKW ausschalten. Parteivorstands-Mitglied Astrid Rothe-Beinlich warnte, bei einer Zustimmung zum Atomgesetz seien die erhofften Verbesserungen von 2013 an schwer zu bekommen.

Dann heiße es: "Ihr habt doch zugestimmt – dann könnt Ihr doch jetzt nicht wieder aufmachen, was Ihr mitgetragen habt?"

"Alles tun, dass der Atomausstieg beschleunigt wird"

Roth hingegen versicherte: "Wir werden alles tun, dass der Atomausstieg beschleunigt wird." Trittin betonte: "Wir werden weiterkämpfen, dass die Absenkung der Sicherheitsstandards zurückgenommen wird." Die Grünen würden bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 zudem für einen Baustopp des Atommüllendlagers in Gorleben sorgen.

Trittin wandte sich in dem Zusammenhang scharf gegen schwarz-grüne Bündnisse: "Weil die das nicht können, wollen wir mit denen auch nicht koalieren, sondern wollen sie rückstandsfrei aus der Regierung ablösen."

Roth warnte: "Was passiert eigentlich, wenn wir heute mehrheitlich mit Nein stimmen würden?" Viele Menschen erwarteten, dass die Grünen auch aus der Opposition heraus Politik aktiv gestalten. Die Frage wird auch als Gradmesser für die Regierungstauglichkeit der Grünen im Bund bewertet.

"Die Spinner, die Windrad-Ökos, die Träumer"

Roth meinte, Union, FDP, SPD und Linke hätten sich nie so ernsthaft mit der Frage befasst – anders als die Grünen seit mehr als 30 Jahren. "Dafür waren wir die Spinner, die Windrad-Ökos, die Träumer, Chaoten und Krawallnix."

Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay forderte die Delegierten mit Dutzenden Anhängern am Rand des Parteitags zu einem Nein auf.

Umstieg auf Ökostrom vorantreiben

Roth meinte, von 2013 an müsse der Umstieg auf Ökostrom vorangetrieben werden. Die Pläne der Regierung hierfür – auch sie stehen zur Abstimmung im Parlament – lehnen die Grünen geschlossen ab. "Einem solchen unverantwortlichen zukunftsvergessenen Unsinn werden Grüne natürlich nie und nimmer zustimmen", sagte Roth.

Der frühere CDU-Umweltminister Klaus Töpfer rief zu einem von allen Parteien getragenen Atomausstieg auf. "Wir brauchen ein Gemeinschaftswerk", sagte der Chef der Ethikkommission zum Ausstieg als Gastredner.