FDP distanziert sich von der Energiewende

Die von der Regierung beschlossene Kehrtwende in der Atompolitik treibt Industrie und Experten um. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonte, der Industriestandort Deutschland sei auf eine berechenbare Energiepolitik angewiesen.

Die Deutsche Energieagentur (Dena) zog die Atomausstiegspläne der Bundesregierung in Zweifel. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging auf Distanz zu dem von seiner Partei mitbeschlossenen Konzept.

Das Bundeskabinett hatte am Montag den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen. DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann sagte, mit den Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernenergie und zur Laufzeitverlängerung hätten verschiedene Bundesregierungen tief in den Energiemarkt eingegriffen.

"Da werden schnell die Rahmenbedingungen in anderen Staaten als verlässlicher empfunden. Hier muss die Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte Driftmann.

Lindner sagte, der Atomausstieg sei nicht FDP-Politik pur. "Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten", sagte er. "Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich."

Sie trage nun auch die Verantwortung. In der FDP-Bundestagsfraktion seien noch fünf Abgeordnete unentschieden, ob sie den Gesetzen zustimmen wollten.

Energieagentur warnt vor Stromknappheit

Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler sagte: "Die nächsten Atomkraftwerke werden bereits 2015 abgeschaltet." Insbesondere in Süddeutschland würden neue Gas- und Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 10.000 Megawatt benötigt. "Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, werden wir es mit Stromengpässen zu tun haben", sagte er.

Die Dena-Experten rechneten damit, dass Milliarden-Investitionen für den Ausbau erneuerbarer Energieträger, für neue Stromleitungen und zusätzliche Kraftwerke fällig werden. "Die Energiewende hat ihren Preis – auch für die Verbraucher", sagte Kohler. Die Dena gehört zur Hälfte dem Bund, zur anderen Hälfte der staatlichen KfW, der Allianz, der Deutschen Bank und der DZ Bank.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warb für einen parteiübergreifenden Konsens zum Atomausstieg bis 2022. "Jedes Konzept, das mehrere Jahrzehnte Planungszeitraum umfasst, karikiert sich selbst, wenn es nur auf der parlamentarischen Mehrheit einer Legislaturperiode beruht", sagte er.

Die Gesetze bis zum 8. Juli durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, sei ehrgeizig, aber machbar. Wegen der Konsequenzen für alle Beteiligten in technischer und finanzieller Hinsicht könne man diese Frage nicht monatelang in der Schwebe lassen.

DIHK fordert niedrigere Steuer und Abgaben auf Energie

Dagegen sagte Driftmann: "Ich habe Zweifel, ob die Eile des Gesetzgebungsverfahrens der Sache dient." Viele Fragen seien nicht ausreichend beantwortet. Durch jetzt nach Expertenmeinung drohende höhere Energiekosten seien besonders energieintensive Industrieunternehmen wie Kunststofferzeuger, Chemie und Zementhersteller gefährdet. "Daran hängen hierzulande unmittelbar rund eine Million Arbeitsplätze", sagte Driftmann.

Die Erzeugerpreise seien seit Beginn des Moratoriums für die Atomkraftwerk im März bereits um 14 Prozent gestiegen. "Wenn man bedenkt, dass ein hoher Prozentsatz der Stromkosten Steuern und Abgaben sind, dann ist der Staat gefordert, diesen Anteil entsprechend zu senken", forderte Driftmann.

Der Deutsche Bauernverband witterte eine neue Einnahmequelle. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner forderte höhere Entschädigungen für Flächen, die sie im Zuge der Energiewende für neue Strommasten und Hochspannungsleitungen bereitstellen sollen.

"Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Landwirte weiterhin auf billigste Art und Weise Land opfern sollen", sagte er. Bisher erhielten die Bauern nur einmalig 10 bis 20 Prozent des Grundstückswertes der betroffenen Flächen. "Künftig wollen wir eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes der Wege- und Leitungsrechte – und zwar wiederkehrend", sagte Sonnleitner.