SPD rügt Bundesregierung als "Sicherheitsproblem"

Zur Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin hatten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der IMK-Vorsitzende Boris Rhein (CDU) und Berlins Senator Ehrhart Körting (SPD) bereits eine gemeinsame schriftliche Erklärung vorbereitet.

Der Titel lautete: "Innenminister und –senatoren befürworten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze". Doch die SPD wollte den Eindruck von zu großer Einigkeit mit Friedrich vermeiden und verwarf auf Druck der Bundesspitze das gemeinsame Papier.

Stattdessen sagte Körting Morgenpost Online: "Die Regierung ist wegen des internen Koalitionsstreites handlungsunfähig und stellt damit – wenn man es überspitzt darstellt – ein Sicherheitsproblem bei der Terrorismusbekämpfung dar."

Der Sprecher der SPD-Vertreter auf der Innenministerkonferenz (IMK) grenzte sich von der Union ab. "Es kann keine Rede davon sein, dass die SPD-Innenminister und -senatoren geschlossen hinter dem Bundesinnenminister stünden", sagte Körting.

Richtig sei aber, dass auch die SPD-Amtskollegen "eine ganze Reihe" von Befugnissen der Anti-Terror-Gesetze für die Nachrichtendienste nach wie vor für notwendig hielten, um terroristische Aktionen zu erkennen und abzuwenden".

Er selbst sehe vieles von dem, was in den Gesetzen an Befugnissen für die Geheimdienste enthalten sei, auch künftig als erforderlich an. "Aber wir müssen alle Instrumente einzeln prüfen.

Dazu muss die Bundesregierung ihre Schulaufgaben machen und schnellstens einen Evaluierungsbericht vorlegen", sagte Körting. Dies sei nach der Gesetzeslage die Voraussetzung dafür, einzelne Befugnisse zu verlängern oder als Dauerrecht zu installieren.

Unterstützung für Anti-Terror-Gesetze

In der SPD-Fraktion gibt es große Unterstützung für die Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen von 2001 von der rot-grünen Regierung unter dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beschlossen worden waren.

Der rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann, Obmann im Innenausschuss, hatte Morgenpost Online kürzlich gesagt: "Die Mehrheit unserer 146 Abgeordneten wird einer befristeten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen. Dafür sind bloß Veränderungen im Detail und eine eingehende Überprüfung nötig. Ich halte die Gesetze für maßvoll."