Fraktionsvize fordert Abstimmung über Westerwelle

Die Personalquerelen bei der FDP sind noch nicht zu Ende. Der neue stellvertretende Fraktionschef Martin Lindner forderte am Mittwoch eine schriftliche Abstimmung über den Verbleib von Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt. Nach wie vor gebe es "wabernden Unmut über Westerwelle", sagte Lindner nach einer Meldung von "Spiegel Online".

Es gehe darum, diesen "in einem einzigen Antrag zu kombinieren und zu bündeln." Damit würde auf dem Bundesparteitag auch verhindert, dass in einer "schmutzigen Weise" über Westerwelle gesprochen werde. "Ich möchte, dass Ruhe einkehrt in der FDP," sagte Lindner.

Laut Lindner könnte ein Antrag so aussehen: "Der Bundesparteitag fordert Guido Westerwelle auf, sein Amt als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen." Dieser Antrag könne als Dringlichkeitsantrag von Delegierten selbst eingebracht werden. Lindner fügte hinzu: "Ich appelliere aber an den Bundesvorstand, zu erwägen, ob er nicht von sich aus tätig in dieser Sache wird."

Mit einem solchen Antrag könnte man dem Ärger in der Partei begegnen. "Für die FDP ist es extrem wichtig, dass wir am Sonntag mit dem Ende des Parteitags über alle personellen Fragen absolute Klarheit haben", sagte der Fraktionsvize. Er war am Dienstag im Zuge der Personalrochade der Liberalen als Stellvertreter des neuen Fraktionschefs Rainer Brüderle gewählt worden.

Rösler distanziert sich von Westerwelle

Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich zudem vom Politikstil seines Vorgängers Westerwelle distanziert. "Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht dadurch zurück, dass man alte, bekannte Forderungen ständig wiederholt – möglichst noch etwas lauter als bisher, sondern durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache", sagte der scheidende Gesundheitsminister der "Zeit".

Auch im Umgang mit der Bundeskanzlerin will Rösler als Vizekanzler einen anderen Stil pflegen als sein Vorgänger. "Das ist eine Selbstverständlichkeit, weil Menschen nun mal unterschiedlich sind", sagte er. Er sei "zuversichtlich, weil ich glaube, dass Frau Merkel und ich grundsätzlich ähnliche Typen sind".

Rösler bezeichnete sich in dem Interview zugleich als Patriot. "Deutschland bietet allen Menschen alle Chancen", sagte er. Eine ostdeutsche Frau sei hier Bundeskanzlerin geworden, ein in Vietnam geborenes Adoptivkind werde jetzt ihr Stellvertreter.

"Nirgends kann man den amerikanischen Traum besser leben als in Deutschland", sagte Rösler. "Dass das ein großartiges Land ist, das spüre ich jeden Tag, auch jedes Mal, wenn ich zum Reichstag fahre und die große schwarz-rot-goldene Fahne da oben sehe."