Führende Sozialdemokraten haben das Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin verteidigt.
"Wir haben dies in gemeinsamer Verantwortung für die SPD getan", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles "Morgenpost Online" mit Blick auf die Entscheidung, die Anträge auf Parteiausschluss zurückzuziehen.
"Die Kommission hat am Ende dann einen Vorschlag für eine Erklärung von Thilo Sarrazin vorgelegt und er hat diese angenommen", fügte Nahes hinzu.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zeigte sich von der Entscheidung der Schiedskommission erleichtert. "Ich bin froh, dass der SPD ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen erspart bleibt", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung.
Er hat den umstrittenen Politiker zum Einhalten der SPD-Grundwerte aufgefordert. "Sarrazin hat in seiner Erklärung Fehler eingeräumt", sagte Steinmeier. "Und nun ist es an ihm, durch sein Auftreten zu beweisen, dass er in der SPD noch zu Hause ist."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy zweifelt indes an Sarrazins Selbstverpflichtung zu künftiger Zurückhaltung. "Sollte er sich erneut biologistisch äußern, ist sein Parteiausschluss unausweichlich", sagte Edathy der "Morgenpost Online".
Mit der von ihm unterschriebenen Erklärung leiste der Bestsellerautor einen "Kotau". Damit hat Sarrazin "nun selber die Messlatte für sein künftiges Verhalten definiert". Bis zum kommenden Dienstag haben sich die Beteiligten des Verfahrens eine Schweigepflicht auferlegt. In der SPD aber wird bezweifelt, ob damit eine Diskussion über das Thema vermieden werden kann.
Scharfe Kritik am Verbleib Sarrazins in der Partei kam aus dem linken Flügel der SPD.
"Ressentiments und Rassismus haben in der SPD nichts zu suchen", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt "Morgenpost Online".
Vogt kritisierte das Vorgehen der SPD-Spitze.
Der gesamte Parteivorstand habe den Ausschluss Sarrazins beschlossen. "Es kann nicht sein, dass dieser Antrag ohne eine Beratung weder in Vorstand noch Präsidium zurückgenommen wird", sagte Vogt. Er werde das Agieren von Generalsekretärin Nahles auf der Sitzung des Parteivorstandes am 9. Mai ansprechen, kündigte er an.
Doch auch jenseits der SPD-Linken gibt es Unbehagen über das Agieren der eigenen Parteiführung. Mit harscher Rhetorik habe man Sarrazin über Monate hinweg attackiert, nun indes gebe man sich mit einer unzureichenden Erklärung zufrieden, hieß es in Parteikreisen.
Schaden für den Wahlkampf
Dabei sei kaum damit zu rechnen, dass sich der frühere Bundesbankvorstand künftig verbal mäßige. Insbesondere die Berliner SPD, der in fünf Monaten eine Abgeordnetenhauswahl ins Haus steht, hatte auf ein Ende des Verfahrens gegen den eigenen, ehemaligen Finanzsenator gedrängt. Das Vorgehen gegen den auch in Teilen der SPD beliebten Sarrazin schade dem Wahlkampf, hatte es geheißen.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bangt um seine Bestätigung im Amt. Zwei der vier Antragsteller, der Berliner Landesverband und die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, waren mithin an einem zügigen Ende des Verfahrens interessiert.
Radikale Rhetorik gegen Sarrazin
Im vorigen Jahr wiederum war der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller mit einer radikalen Rhetorik gegen Sarrazin zu Felde gezogen. Müller hatte unter anderem verkündet: "Sarrazin gehört nicht mehr zu uns." Diese Einschätzung wurde seit dem Burgfriedensschluss am Gründonnerstag nicht mehr wiederholt.
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