Der Verbleib Thilo Sarrazins in der SPD löst in der Partei ein widersprüchliches Echo aus. Während Generalsekretärin Andrea Nahles die Beendigung des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Berliner Finanzsenator verteidigte, übten Vertreter des linken Flügels in der SPD Kritik.
Die Mehrheit der Bundesbürger und der Anhänger der SPD spricht sich für einen Verbleib Sarrazins in der Sozialdemokratie aus.
Entsprechend äußern sich 60 Prozent der Bürger und 62 Prozent der SPD-Wähler, wie eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap für Morgenpost Online ergab. Für die Erhebung wurden 1000 Bürger am 19./20. April befragt.
Zur Überraschung selbst führender Sozialdemokraten hatte sich die Schiedskommission der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstagabend auf einen Verbleib Sarrazins in der Partei geeinigt.
Nach einer schriftlich fixierten Erklärung Sarrazins waren die Ausschlussanträge von vier SPD-Gliederungen, darunter die Bundespartei, zurückgenommen worden. Die Antragsteller hätten "in gemeinsamer Verantwortung für die SPD" gehandelt, sagte Generalsekretär Nahles Morgenpost Online.
Nahles hatte den SPD-Vorstand vor der Schiedskommission vertreten; dieser hatte im November vorigen Jahres bei einer Enthaltung den Ausschluss Sarrazins aus der Partei beschlossen.
Die unabhängige Schiedskommission habe zum Ende der Beratungen "einen Vorschlag für eine Erklärung von Thilo Sarrazin vorgelegt und er hat diese angenommen", sagte Nahles: "Daraufhin haben die Antragsteller ihre Anträge zurückgezogen. Wir haben dies in gemeinsamer Verantwortung für die SPD getan."
Nahles fügte hinzu, alle Beteiligten seien von der Kommission zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. Diese soll "mindestens bis Dienstag" gelten, teilte Sybille Uken, Chefin der Schiedskommission, mit. Damit wolle man "verhindern, dass das Ergebnis möglicherweise zerredet und die Debatte noch weitergeführt wird".
Diese Diskussion hat aber bereits begonnen. Es könne nicht sein, dass der Ausschlussantrag "ohne eine Beratung weder in Vorstand noch Präsidium zurückgenommen wird", sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt Morgenpost Online. Sarrazins Erklärung sei "mehr als dürftig".
Er schade der Partei: "Ressentiments und Rassismus haben in der SPD nichts zu suchen."
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hingegen nannte die Einigung "akzeptabel". Im Grunde dementiere Sarrazin damit "sein eigenes bisheriges Verhalten und leistet einen Kotau", sagte Edathy der "Welt".
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