Die SPD dringt auf klare Entscheidungen für eine neue Energiepolitik auch gegen Widerstände in der Bevölkerung. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte der "Berliner Zeitung", die Debatte werde bislang sehr romantisch geführt. Viele Menschen sagten zwar Nein zur Atomkraft, seien aber auch gegen Kohlekraftwerke, Windräder, Biogasanlagen und neue Ökostromtrassen.
Der SPD-Politiker sagte: "Wir haben Bürgerinitiativen gegen jede dieser Technologien." Die Politik müsse aber den Menschen klarmachen: "Wenn Du weiter in einem Industrieland leben willst - und das ist der Garant unseres Wohlstands -, dann wird das nicht gehen, dass Du davon nichts siehst, nichts riechst und nichts schmeckst."
Platzeck warf der Bundesregierung vor, mit ihrem kürzlich beschlossenen Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung (CCS) die Länder zu spalten. "Wenn Deutschland die CCS-Technologie will, muss es auch in der Lage sein, sich politisch dafür zu entscheiden", forderte der Potsdamer Regierungschef, in dessen Bundesland es viele Braunkohlevorkommen und -kraftwerke gibt.
Brandenburg ist deshalb besonders an der Einführung der umstrittenen CCS-Technik interessiert.
Dem DGB ist Grünsein zu wenig
DGB-Chef Michael Sommer warnte vor falschen Weichenstellungen in der Energiepolitik. "Wenn Deutschland ein Industrieland bleiben will, muss die Energiewende klug organisiert werden", sagte Sommer dem "Hamburger Abendblatt". Dabei müsse auch an die Beschäftigten im Energiesektor gedacht werden.
"Grün allein reicht nicht", sagte Sommer. "Wir müssen Arbeit und Umwelt miteinander verbinden. Deutschland muss Ökologie- und Industrieland zugleich sein."
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima sprach sich Sommer dafür aus, so schnell wie möglich aus der Atomkraft auszusteigen. Das letzte Kernkraftwerk solle nach Möglichkeit vor 2022 vom Netz genommen werden, also früher als seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung vorgesehen.
"Die Brückentechnologie, die uns ins erneuerbare Zeitalter führt, ist nicht die Atomkraft", sagte Sommer. "Die Brücke bilden wohl eher Kohle und Gas." Moderne Kohlekraftwerke seien keine Dreckschleudern mehr wie früher.
Sommer zeigte sich überzeugt, dass sich die Kosten der Energiewende in einem "überschaubaren Rahmen" halten lassen. Sie müssten von den Energiekonzernen, vom Staat und von den Verbrauchern getragen werden.
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