Frank Steffel - Eltern sind ihre Kinder egal

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Der Berliner Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU)

Der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel hat das fehlende Interesse an Bildungsgutscheinen scharf kritisiert. „Während sich viele Alleinerziehende mit bescheidenem Einkommen ein Bein ausreißen, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, scheint es leider auch Eltern zu geben, denen die Teilhabe ihrer Kinder egal ist“, sagte er der Berliner Zeitung "B.Z".

Steffel vermutet, dass viele Eltern aus Hartz-IV-Familien die Gutscheine nicht wollen, weil sie sich nicht zu Bargeld machen ließen. „Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.“

Steffel war einem breiten Publikum dadurch bekannt geworden, dass er 2001 im Berliner Wahlkampf gegen Klaus Wowereit (SPD) antrat. Doch die Strategie, Steffel als "Kennedy von der Spree" zu vermarkten, ging nicht auf. Für die CDU holte Steffel 2001 nur knapp 24 Prozent der Stimmen, Wowereit siegte mit knapp 30 Prozent.

Kritik auch von der Ministerin

Laut "Spiegel Online" haben bislang erst zwei Prozent der Berechtigten in deutschen Großstädten wie Berlin oder Hamburg die Gutscheine überhaupt beantragt. Auch deshalb hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Antragsfrist bis Sommer verlängert. Ursprünglich sollten nach Ende April keine Gutscheine mehr beantragt werden können.

Die Ministerin fordert deshalb von den Erziehungsberechtigten, dass sie „ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen“. Von der Leyen sagte: „Sie sind ja in der Lage, ihren Hartz-IV-Regelsatz und die Mietkosten zu beantragen, warum sollen sie keinen Antrag für das Bildungspaket der Kinder stellen können?“ Bei der Umsetzung des Bildungspakets seien aber auch Lehrer, Kita-Erzieher oder Vereinsmitglieder in der Pflicht.

Die Bundesregierung wirbt derzeit auf Großflächenplakaten in Städten mit mehr als 300.000 Einwohnern für die neuen Leistungen. Für diesen Donnerstag hat von der Leyen Vertreter der Kommunen und der Länder zu einem runden Tisch nach Berlin geladen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Das Gesetz war erst Ende März in Kraft getreten, obwohl bereits seit Januar ein Rechtsanspruch auf Bildungsleistungen existiert.BMO/dpa/epd/pku